bverfge 67, 213

1 GG geltend, der in diesem Einzelfall spezieller zur einfachen Meinungsäußerung aus Art. Der Tatbestand der „Beleidigung“ innerhalb der verfassungsimmanenten Schranke muss also so ausgelegt werden, dass Art. Das Ende des Zuges bildete der sogenannte Plagenwagen, zu dem es im Regiebuch wörtlich heißt: Bei Nennung der Stichworte (Unterdrückung, Betrug usw.) Das könne auch dahin verstanden werden, daß mit der Diskussion über Hitler und das Dritte Reich einmal Schluß sein müsse, oder daß sich der Nebenkläger zwar den Exponenten des Dritten Reiches überlegen fühle, sich aber nicht deutlich von ihnen distanziere, sondern in der heutigen Zeit eher die Galionsfigur für deren Gedankengut spiele. Allgemeine und persönliche historische Erfahrungen sollen -- bezogen auf die aktuelle politische Situation -- ausgedrückt und zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden. Anspruch aus § 816 II BGB Das angegriffene Urteil trage nicht der Tatsache Rechnung, daß die Kunstfreiheit schrankenlos gewährleistet sei. Fraglich ist, ob die Schranke aus Art. Am 25. Zwar kann die symbolhafte Darstellung durch Puppen und Transparente auch außerhalb der Aufführung einen Erklärungswert haben. 1. 5 I S. 1 GG dadurch wiederauflebt, dass Art. 3. sollten sich die entsprechenden Puppen (Plagen) erheben und von dem Darsteller des Bayerischen Ministerpräsidenten wieder -- zunächst erfolgreich -- auf ihren Platz zurückgedrückt werden, bis kurz vor Schluß des Gedichts alle sechs Figuren aufstehen, den Blick auf diesen verstellen und nur das von ihm hochgehaltene Schild mit der Aufschrift "Freiheit und Democracy" sichtbar bleiben lassen sollten. 5 III Alt. Nach einer anderen Ansicht soll hier vielmehr die Schrankentrias des Art. 8 I GG wiederum von Art. 12. Soweit Literatur und Rechtsprechung für die praktische Handhabung von Gesetzen, welche "Kunst" als Tatbestandsmerkmal enthalten, Formeln und Abgrenzungskriterien entwickelt haben, ist dies für die Auslegung der Verfassungsgarantie nicht ausreichend, da die einfachrechtliche Auslegung an den verschiedenen Zwecken der gesetzlichen Regelungen orientiert ist. Franz Josef Strauß war zu dieser Zeit Kanzleikandidat der CDU/ CSU. Ihm ging es primär nicht um die Ehrverletzung der Person Franz Josef Strauß. BVerfGE 68, 1 - NATO-Doppelbeschluß 9 56. 2 UrhG ist die innere Verbindung der zitierten Stellen mit den Gedanken und Überlegungen des Zitierenden zu beachten. Die weitere Assoziation, der Nebenkläger sei aufgrund dieses einträchtigen Zusammensitzens den NS-Größen gleichzusetzen und habe sich deren politische Ziele zu eigen gemacht, werde auch nicht dadurch unterbrochen, daß der Beschwerdeführer ein Schild mit der Aufschrift "Hitler muß einmal tot sein" in der Hand gehalten oder auf dem Beifahrersitz stehend und über den Puppen erhöht posiert habe. BVerfGE 67, 213, 227 . Es ist zwar grundsätzlich nicht zulässig, zur Begründung einer eigenen Verfassungsbeschwerde auf diejenige eines anderen Beschwerdeführers zu verweisen (BVerfGE 8, 141 [143]). BVerfGE 69, 1 - KDVNG 18 57. Ihm sollten unter anderem ein Kübelwagen mit einem "General", ein Militärlaster mit einer Rakete und einer Militärkapelle, drei schwarze Limousinen (mit Kennzeichen SIE-MENS, FLI-CK, THYS-SEN), ein Wagen mit "Mitgliedern des Volksgerichtshofs" und ein Wagen mit schwarz uniformierten Angehörigen eines privaten Sicherheitsdienstes folgen. 1. Nach dem offenen Kunstbegriff definiert sich Kunst stets selbst neu und einzelfallbezogen. BVerfGE 66, 116 (131) - Springer/Wallraff -; vgl. Endergebnis: Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist begründet und hat Aussicht auf Erfolg. Dafür spricht schon die Wertung des Art. Wie weit danach die Kunstfreiheitsgarantie der Verfassung reicht und was sie im einzelnen bedeutet, läßt sich nicht durch einen für alle Äußerungsformen künstlerischer Betätigung und für alle Kunstgattungen gleichermaßen gültigen allgemeinen Begriff umschreiben (vgl. Rundfunk-Urteil: Baden-Württemberg BVerfGE 74, 297 (1987) Strauß-Karikatur BVerfGE 75, 369; Beschlagnahme von Filmmaterial BVerfGE 77, 65; Pressegrosso-Urteil BVerfGE 77, 346; Postzeitungsdienst BVerfGE 80, 124 Der Schutzbereich müsste eröffnet sein. 1 GG vor. Franz Josef Strauß wurde dabei von A dargestellt. 171 Vgl. Fraglich könnte sein, ob Art. 5 Abs. (-), b. Konkretisierung durch einfaches Gesetz, 2. BVerfGE 67, 213). Die verfassungsmäßige Anwendung im Einzelfall ist zu bejahen, wenn innerhalb der praktischen Konkordanz, die kollidierenden Verfassungsgüter so in Einklang gebracht wurden, dass beide Verfassungsgüter bestmöglich zur Geltung kommen können. 1GG vor, sodass diese spezieller zu Art. 2 I GG. Eine ausdrückliche Schranke enthält Art. BVerfGE 30, 173 ; 67, 213 ), stellt der Roman "Esra" nach der zutreffenden Auffassung der angegriffenen Entscheidungen ein Kunstwerk dar, nämlich eine freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache, hier des Romans, zur Anschauung gebracht werden (vgl. Das der Veranstaltung zugrunde liegende Gedicht sei zweifelsfrei Kunst. Erste Instanz war das Amtsgericht Kempten. (P) X =…, Lösungsskizze Es geht jedenfalls nicht an, von diesen Interpretationsmöglichkeiten, welche die Sachverhaltsschilderung des amtsgerichtlichen Urteils nahelegt (weitere Möglichkeiten erscheinen dabei keineswegs ausgeschlossen), sich mit Hilfe der Figur des "besonnenen Passanten" allein für die strafrechtlich relevante zu entscheiden und nur auf einen flüchtigen, naiven Beobachter abzustellen, der den "Kampf" mit den Puppen ignoriert. I. Leistung an einen Nichtberechtigten (+) BVerfGE 67, 213 - Anachronistischer Zug 675 54. Das Gericht habe sich zunächst in den Stand eines unvoreingenommenen, besonnenen Straßenpassanten versetzt, der jeweils vor Beginn der eigentlichen Aufführung des Gedichts den Wagen mit den Puppen und den Beschwerdeführer mit der weißen Maske sehe. 5 III Alt. Alle künstlerische Tätigkeit sei ein Ineinander von bewußten und unbewußten Vorgängen, die rational nicht aufzulösen seien. Lit. auch im Zusammenhang mit der Kunstfreiheitsgarantie schon BVerfGE 30, 173 (188, 196 f.)). Es müsste auch ein Eingriff vorliegen. Zum Kunstbegriff des Verfassungsgerichts BVerfGE 67, 213 (226 f.); BVerfGE 83, 130 (138); Pernice, in: Dreier, Grundgesetz, Band I, 2. Der Wagen. Sie betrifft in gleicher Weise den "Werkbereich" des künstlerischen Schaffens als auch den "Wirkbereich" der Darbietung und Verbreitung eines Kunstwerks, in dem der Öffentlichkeit Zugang zu dem Kunstwerk verschafft wird (BVerfGE 30, 173 [. Fraglich ist, ob das kollidierende Verfassungsrecht im Einzelfall verfassungsgemäß angewendet wurde. Anspruch des K gegen V auf Lieferung neuer Fliesen und Ausbau der alten gem. 3 Satz 1 GG dar. 1 GG bestmöglich zur Geltung kommen kann (Wechselwirkungslehre). 1 GG) einem Grundrecht mit Schrankenvorbehalt (Art. (Bearbeiter) 1 GG. Dabei wird der durch die Kunstfreiheit gewährte Schutz nicht dadurch beseitigt, dass es sich um ein künstlerisch vorgebrachtes politisches Anliegen handelt (vgl. 3 Abs. Das Urteil zerschneide den Gesamtzusammenhang, um so dem Grundrecht des Art. Es öffne vielmehr Tür und Tor für die beliebige Bestrafung infolge eigenwilliger Interpretation eines Kunstwerks durch die Gerichte, die sich nicht an kunstgerechte "Auslegungsmodi" hielten. Während er sich vor Beginn der Rezitation des Gedichts formierte, wurde das Verdeck des letzten Wagens wieder abgenommen, so daß die Puppen für die umstehende Menschenmenge sichtbar wurden. Kunstfreiheit, Art. BVerfG, Beschluss v. 29.06.2000, Az. Hier ist also nicht nur die darstellerische Leistung des A geschützt, sondern der gesamte Straßenzug als Ausdruck eines Gesamtkonzepts. 5 III Alt. BVerfGE 67, 100 - Flick-Untersuchungsausschuß 658 53. StGB a) Persönlicher Schutzbereich Das Straßentheater bestand aus einem Zug mit mehreren Wagen, wie man sie aus der Faschingszeit kennt. Die genannten Kunstbegriffe sind nicht streng gegeneinander abzugrenzen. Etwas anderes gilt aber unbedingt bei fiktiven und neuen Gesetzen!]. Während des Bundestagswahlkampfes im Jahre 1980 veranstalteten die politischen Gegner des damaligen bayrischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß ein Straßentheater. BVerfGE Band 67, 213 BVerfG: BVerfGE 67, 213 Beschluss vom 17.07.1984 - 1 BvR 816/82 Lüth-Urteil E 6, S. 32 ff. BVerfGE 30, 173 - Mephisto; BVerfGE 67, 213 - Anachronistischer Zug; BVerfGE 77, 240 - Herrnburger Bericht; BVerfGE 83, 130 - Josephine Mutzenbacher; BVerfG, 1 BvR 1783/05 (Esra-Entscheidung) BVerwGE 1, 303 - „Sünderin“-Fall; Feuer, Eis und Dynamit-Entscheidung des BGH; Eingriff in die Kunstfreiheit, 2019; Einzelnachweise Nach der Gesetzesbegründung schützt § 185 StGB die Ehre einer Person. Die Protestveranstaltung auf dem Friedhof (BVerfG Beschluss vom 20.06. 5 III Alt.1 GG schrankenlos gewährleistet werden kann. Wohlig räkelt sich das Vieh Singt: Sweet dream of Liberty. Anachronistischer Zug BVerfGE 67, 213; Anti-Atomkraftplakette BVerfGE 71, 108; 4. Der Beschwerdeführer könne sich auch nicht darauf berufen, der gesamte "Anachronistische Zug" stelle als szenische Darstellung des Brecht'schen Gedichts eine Kunstform dar, die unter den Kunstvorbehalt des Art. 1.…, Lösungsskizze – Anachronistischer Zug) „Art. BVerfGE 67, 208-213: Urteil vom 11. 11. Aktuell kann der Fall aber auch wegen dem „Böhmermann-Fall“ wieder im Examen laufen. 1 GG wird „Kunst“ geschützt. SaDaBa-Rechtsprechungssammlung BVerfG. In Betracht kommt der § 185 StGB. Die Schranke des Art. [Anmerkung: Ausnahmsweise wird nicht mit der Mordprüfung begonnen, damit für die…, Lösungsskizze Spiegel – „Wolga“ -Artikel ARTIKEL 1 GG E 45, S. 187 ff. 8 I schützt die Meinungsäußerung (kollektive Meinungsäußerung), wenn sich mehrere Personen zur Meinungsäußerung versammeln. Das Regiebuch bemerkt hierzu: "Der Charakter des Kampfs wie auch sein anzunehmender Ausgang (eine Politik, die die 'Vorteile' des Hitlerfaschismus haben will, ohne seine Nachteile aufzuweisen, ist nicht möglich, sondern würde nur in eine noch größere Katastrophe führen) mag dadurch besonders deutlich werden, daß dieser Kampf stattfindet zwischen einem Menschen mit Strauß-Maske einerseits und sich mechanisch, maschinenmäßig bewegenden Figuren andererseits, also Figuren, von denen zu erwarten ist, daß sie immer wieder aufstehen werden, auch wenn sich ein Strauß noch so sehr anstrengt zu beweisen, daß er 'der Bessere' ist.". Die Kunstfreiheit sei schrankenlos gewährleistet und ende erst dort, wo die Menschenwürde oder ein vergleichbar hohes Persönlichkeitsgut unter mißbräuchlicher Berufung auf sie verletzt werde. 1 GG ist ein Jedermann- Grundrecht. In jedem Falle sei sie jedoch unbegründet, weil der Beschwerdeführer nicht in Ausübung der Kunstfreiheit gehandelt habe. 5 Abs. 2 Abs. 3 Satz 1 GG] und die Strafbarkeit der Verbreitung unzüchtiger Darstellungen [§ 184 Abs. 3 S. 1 GG enthält zunächst eine objektiv, wertentschei-dende Grundsatznorm. 5 III Alt. Weitergehende Versuche einer verfassungsrechtlichen Begriffsbestimmung treffen, soweit ersichtlich, nur Teilaspekte; sie können jeweils nur für einzelne Sparten künstlerischer Betätigung Geltung beanspruchen (vgl. Die Veranstaltung des "Anachronistischen Zuges" fällt in den Schutzbereich des Grundrechts der Kunstfreiheit (Art. 3 Satz 1 GG gerügt wurde, verwarf das Bayerische Oberste Landesgericht als offensichtlich unbegründet. Nach dem ihm zugrunde liegenden Regiebuch mit dem Titel "Ein Zug zur Rettung des Vaterlandes oder Freiheit und Democracy" sollte einem aus Fahrzeugen und Fußgängern bestehenden Zug das Gedicht Brechts als Vorbild dienen, wobei der Zug auch ohne das Gedicht "Beschreibung heutiger Wirklichkeit" sein sollte. Fraglich ist, ob Art. Written on the Occasion of the Massacre in Manchester", welches eine Reaktion Shelley's auf die blutige Niederwerfung des Arbeiteraufstandes von Peterloo darstellte, das Gedicht "Der Anachronistische Zug oder Freiheit und Democracy". Wenn mehrere Deutungsmöglichkeiten der Kunstform vorliegen, dann muss im Zweifel diejenige zugrunde gelegt werden, die „kunstfreundlich“ ist und nicht den Beleidigungstatbestand erfüllt. Ähnlich würde ein Zuschauer, der mittelbar oder unmittelbar die Absichten des Regiebuchs in den Vordergrund seiner Überlegungen stellen würde, einen solchen Kampf sehen, allerdings mit der zusätzlichen Überlegung, der Nebenkläger als einflußreicher, rechtsstehend dargestellter Politiker habe diese Abgrenzung besonders nötig, und die alten nationalsozialistischen Ideen würden sich wieder durchsetzen. Müßt nur, draus zu saufen Eure Kinder ihm verkaufen. Es kommt eine Verletzung von Grundrechten durch das letztinstanzliche Urteil in Betracht. 5 Abs. ( – Anachronistischer Zug). Sie möchten Ihr Unternehmen auf iurastudent.de präsentieren, um zielgenau Jurastudenten und Referendare ansprechen zu können oder um die Karriere von Jurastudenten und Referendaren zu fördern? Die Darstellung lässt auch die Deutung zu, dass Franz Josef Strauß durch eine misslungene Innenpolitik nationalsozialistisches Gedankengut ohne direkte Absicht gefördert hat. „Unterdrückung“, erhob sich eine Figur, welche dann von der Franz Josef Strauß- Figur zurückgedrängt wurde. b) Sachlicher Schutzbereich b) Gesetzliche Konkretisierung Die von der Veranstalterin gewünschte Interpretation stelle keine Beleidigung dar. Immer wenn ein Stichwort genannt wurde, z.B. 5 III Alt.1 GG. Hier liegt durch den Straßenzug eine gemeinsame künstlerische Betätigung i.S.d. 2. 8 I schützt kollektive Meinungsäußerung als lex specialis (Einzelfallspezialität) zu Art. 1 GG verletzt worden sein. 1 GG In der "Hauptstadt der Bewegung" schließen sich sechs "Parteigenossen" dem Zug an: Unterdrückung, Aussatz, Betrug, Dummheit, Mord und Raub, welche ebenfalls Freiheit und Democracy verlangen, und die Bertolt Brecht mit folgenden Versen schildert: Knochenhand am Peitschenknauf Fährt die Unterdrückung auf. Groß begrüßt, in rostigem Tank Fährt der Aussatz. 2. Im vorliegenden Falle bildete die Beschwerdeschrift der mitangeklagten und mitverurteilten Veranstalterin eine -- beigefügte -- Anlage der Verfassungsbeschwerde, auf welche die Beschwerdeschrift Bezug nimmt. Damit liegt ein kollidierendes Verfassungsrecht vor. Ein weiterer Verstoß liege darin, daß von mehreren denkbaren Interpretationen nur die strafrechtlich belastende als zutreffend angesehen worden sei. Alt wie das Gebirge, doch Unternehmend immer noch Fährt die Dummheit mit im Zug Läßt kein Auge vom Betrug. Eingriff Zug) − materiell: freie schöpferische Gestaltung; − formell: nach Kunstgattung − offen: Mannigfaltigkeit des Aussage-gehalts, fortgesetzt neue Deutungen Gewährleistungsumfang: Werk- und Wirk-bereich (BVerfGE 30, 173 [189]), auch Anstößiges und Provokatives; Grenze: Tätigkeiten bei Gelegenheit Sinan Akcakaya! 1 des Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 19. BVerfGE 73, 339 - Solange II 740 58. Daß mit ihnen gleichzeitig eine bestimmte Meinung zum Ausdruck gebracht wird, nimmt ihnen nicht die Eigenschaft als Kunstwerk. Zug) materiell: freie schöpferische Gestaltung; formell: nach Kunstgattung offen: Mannigfaltigkeit des Aussage-gehalts, fortgesetzt neue Deutungen Gewährleistungsumfang: Werk- und Wirk-bereich (BVerfGE 30, 173 [189]), auch Anstößiges und Provokatives; Grenze: Tätigkeiten bei Gelegenheit Teilnehmer des Zuges sind neben anderen: ein Pater, der unter einem Kreuz schreitet, dessen Haken überklebt sind; Herren der Rüstungsindustrie; Lehrer, die für das Recht eintreten, die deutsche Jugend zur Schlächtertugend zu erziehen; Mediziner, die Kommunisten für ihre Versuche fordern; Planer der Vergasungslager; in hohen Ämtern sitzende "entnazte" Nazis; Pressefreiheit fordernde. ... Das BVerfG verwendet die drei zuletzt genannten Kunstbegriffe nebeneinander und trifft damit eine Beurteilung aufgrund einer „Gesamtheit von Gesichtspunkten“, wel- Er scheint krank. 5 III Alt. II. 5 III Alt. 218 ff.). Schwangerschaftsabbruch - § 218 StGB E 12, S. 113 ff. Er bezieht sich auf die in Abschrift überreichte Verfassungsbeschwerde der mitverurteilten Veranstalterin. Das Zitat kann über die bloße Belegfunktion hinaus auch als Mittel künstlerischen Ausdrucks und künstlerischer Gestaltung dienen. 3 Satz 1 GG aus dem Weg zu gehen. Durch das letztinstanzliche Urteil wird dem A sein künstlerisches Verhalten, das in den Schutzbereich des Art. Grup. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen strafrechtliche Entscheidungen, welche hinsichtlich der Tatsachenfeststellung sowie der Auslegung und Anwendung des Strafrechts vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nicht nachzuprüfen sind. Es könnte eine Verletzung von Art. Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. Nehmt den Korrektor an die Hand und präsentiert eine strukturierte Darstellung der praktischen Konkordanz.]. : Stark , Die Rechtsprechung des BVerfG zum Spannungsverhältnis von Meinungsfreiheit und Ehrenschutz, Anm. Zum Schluss erhoben sich alle sechs Nazigrößen und blickten auf die Figur des Franz Josef Strauß, sodass nur noch das von ihm hochgehaltene Schild mit „Freiheit und Democracy“ sichtbar blieb. Henschel, Die Kunstfreiheit in der Rechtsprechung des BVerfG, in NJW 1990, 1937, 1939. 2 Abs. Das Bundesverfassungsgericht prüft hier nur spezifisches Verfassungsrecht. Dies ist der Fall, wenn eine den Schrankenbestimmungen des Grundrechts entsprechende Schranke vorliegt, die ihrerseits verfassungsgemäß ist und im Einzelfall verfassungsgemäß angewandt wurde. Auch das Bundesverfassungsgericht lässt diese Konkurrenzen offen und stellt nur auf die Verletzung der Kunstfreiheit aus Art. 1 GG, III. Das wurde aber von den Veranstaltern gerade vermieden, indem der Zug bei Überlandfahrten verhängt wurde. BVerfG, Beschluss der 1. Seinem Inhalt entsprechend sei die Aufführung durch die aktualisierte Wiedergabe gegenwärtiger Erscheinungen des Rechtsradikalismus inszeniert worden. I. Rechtsgrundlage…, Lösungsskizze Dann lass Dir das Thema vom ersten Semester bis zum zweiten Examen vom Profi erklären - und das kostenlos für drei Tage auf Jura Online. Problematisch ist, was unter Kunst zu verstehen ist. Schämig zupft er sich im Winde Hoch zum Kinn die braune Binde. 8 I GG vorliegen. BVerfGE 69, 1 - Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungs-gesetz 692 56. Mithin liegt Kunst vor, sodass auch der sachliche Schutzbereich eröffnet ist. von Noorden, a.a.O., S. 82 ff. Als Auslegungshilfe kann dabei der Rang des Grundrechts und die Intensität des Eingriffs herangezogen werden. Auf dem letzten „Plagenwagen“ wurden sechs Plagen in Gestalt von Nazigrößen dargestellt. Vielen Dank für die Zusendung dieses Falls  an  (Dipl.iur.) Moderne Theateraufführungen bezögen oftmals auch die Vorbereitungshandlungen in die Spielhandlung mit ein und machten sie zum Gegenstand der künstlerischen Darbietung. Auf diesen Fehlern beruhen die angegriffenen Entscheidun. 1 GG verdrängt wird. Der Beschwerdeführer macht hier die Verletzung von Art. Auch ist ihnen das Fotografieren zur "Beweissicherung" durch die Polizei nicht anzulasten. Eingriff ist jedes staatliche Handeln, das dem einzelnen ein Verhalten, das in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht. 54. Beim künstlerischen Schaffen wirkten Intuition, Phantasie und Kunstverstand zusammen; es sei primär nicht Mitteilung, sondern Ausdruck, und zwar unmittelbarster Ausdruck der individuellen Persönlichkeit des Künstlers (BVerfGE 30, 173 [. Gegen eine verfassungsmäßige Anwendung im Einzelfall kann sprechen, dass sich hier ein schrankenlos gewährleistetes Grundrecht (Art. Nach Art. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Aktuelle Events für Jurastudenten und Referendare in Deutschland! die abweichenden Voten in BVerfGE 30, 173 (200 ff. Diese Freiheitsverbürgung enthält nach Wortlaut und Sinn zunächst eine objektive, das Verhältnis des Lebensbereichs "Kunst" zum Staat regelnde Grundsatznorm. 3. 5 I S.1 GG, (P) Wiederaufleben der Meinungsfreiheit wegen Verdrängung durch Art. Der Beschwerdeführer stand neben dem Fahrer im Wagen und trug wiederum die weiße Maske. I. Zuständigkeit des Bundesverfassungsgericht  Beschluß. Nach dem formellen Kunstbegriff ist Kunst jede konventionelle und künstlerische Ausdrucksweise, die bei formaler und typologischer Betrachtungsweise einer Kunstgattung zugeordnet werden kann (Musik, Malerei, Bildhauerei). 5 Abs. Zugleich gewährleistet die Bestimmung je-dem, der in diesem Bereich tätig ist, ein individuelles Freiheits-recht.“ (BVerfGE 30, 173, 188 – Mephisto) Bei der Fahrt durch die Bundesrepublik in der Zeit vom 15. 5 III Alt. [183 f.]). §§ 212 I, 211 II, 2. 5 I S. 1 GG ist (Einzelfallspezialität). A. Verletzung der Kunstfreiheit aus Art. Schon die beschriebene, besondere Form des Straßentheaters führt dazu, daß Distanz zum Zuschauer hervorgerufen wird, er sich beim Betrachten klar darüber ist, daß ihm eben "Theater" vorgespielt wird. Zwar könnten zweifelsfrei feststellbare schwerwiegende Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts durch die Kunstfreiheit nicht gerechtfertigt werden (BVerfGE 67, 213, 228). I. Schutzbereich BVerfGE 43, 130 <135 f.> ; 67, 213 <222 f. >). BVerfGE 63, 266, 286; 93, 213, 236) sowie das Recht und die Pflicht zur Verschwiegenheit (vgl. 5 Abs. Rundfunk-Urteil Niedersachsen BVerfGE 73, 118 (1986) 5. E 7, S. 198 ff. BVerfGE 72, 200 - Einkommensteuerrecht 77 60. 1 GG etwa BVerfGE 60, 329 (339) – Selbstbestimmungsrecht der Eltern; 64, 180 (187) – Rechte des Kindes. 1, Art. 5 Abs. Der Eingriff könnte gerechtfertigt sein. Geschützt wird zudem nicht nur das Werk (Werkbereich) als solches, sondern auch sein Wirkbereich. Das hatten weder der Beschwerdeführer noch die Veranstalter zu vertreten, sondern es beruhte auf ordnungsbehördlichen Anordnungen. September 1980 erreichte der Zug Kassel. A. Zulässigkeit  1 und Art. Auch Franz Josef Strauß wurde als Figur eingebunden. Zweck der Untersuchungshaft ist die Sicherung des Verfahrens. Der Dichter Bertolt Brecht schuf 1947 in Anlehnung an das 1819/20 entstandene Gedicht von Percy Bysshe Shelley "The Masque of Anarchy. You must have JavaScript enabled to use this form. 5 I S. 1 GG/ Grundrechtskonkurrenzen, A. Verletzung der Kunstfreiheit aus Art. Art. Auch Art. des Zweiten Senats vom 1. BVerfG: Germania 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung, (P) Anwendbarkeit der Schranke aus Art. Ergebnis 8 I GG im Wege der Spezialität von Art. Damit liegt eine Verletzung von Art. Dies ist der Fall, wenn der Beschwerdeführer in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt ist. b) Sieht man das Wesentliche eines Kunstwerkes darin, daß bei formaler, typologischer Betrachtung die Gattungsanforderun. §§ 434,…. Elfes-Entscheidung E 67, S. 213 ff. Ohne Bedeutung für eine Nichtidentifizierung des Nebenklägers mit den NS-Größen sei der Umstand, daß dieser während der Rezitation der letzten Strophe des Gedichts die Puppen bekämpfe und immer wieder hinunterdrücke, denn in beiden Fällen sei es zu dieser Aufführung noch nicht gekommen. 3 Satz 1 GG. BVerfGE 30, 173; 67, 213), stellt der Roman "Esra" nach der zutreffenden Auffassung der angegriffenen Entscheidungen ein Kunstwerk dar, nämlich eine freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache, hier des Romans, zur Anschauung gebracht werden (vgl. Neben der allgemeinen Handlungsfreiheit, schützt Art. 2. Mit seiner Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht den Grundstein für die Tragweite der Kunstfreiheit gesetzt. v. 22.4.1955 – 5 StR 35/55 BGHSt 7, 363, Die Globalsicherungsabtretung (angelehnt an: BGHZ 30,149). Bei besonderer Berücksichtigung des Inhalts des Gedichts könnte ebenso der Eindruck entstehen, es solle zwar ein Kampf gegen diese Nazigrößen aufgeführt werden, der jedoch so scheinheilig und lügenhaft sei, wie die im Brecht'schen Gedicht dargestellte Distanzierung von der Nazivergangenheit. Die zulässige Verfassungsbeschwerde müsste begründet sein. Einem solchen Betrachter vermittle sich engste Zusammengehörigkeit des Nebenklägers mit den Führern des Dritten Reiches dadurch, daß er sie zusammen "in einem Boot" sitzen sehe. BVerfGE 67, 100 - Flick-Untersuchungsausschuß 658 53. A ist Jedermann, sodass der persönliche Schutzbereich eröffnet ist. c) Auch wenn man das kennzeichnende Merkmal einer künstlerischen Äußerung darin sieht, daß es wegen der Mannigfaltigkeit ihres Aussagegehalts möglich ist, der Darstellung im Wege einer fortgesetzten Interpretation immer weiterreichende Bedeutungen zu entnehmen, so daß sich eine praktisch unerschöpfliche, vielstufige Informationsvermittlung ergibt (vgl. 5 II GG angewendet werden kann. In'nem Panzerkarr'n fährt sie Dem Geschenk der Industrie. Hinter ihm fährt der Betrug Schwenkend einen großen Krug Freibier. BVerfGE 68, 1 - NATO-Doppelbeschluß 683 55. Lösungsskizze 19 Die Kunstfreiheit ist dabei zwar vorbehaltlos, aber nicht schrankenlos gewährleistet. Fraglich ist jedoch, ob Art. 1. Nach dem materiellen Kunstbegriff ist Kunst, jede freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zur unmittelbaren Anschauung gebracht werden. Allein die Verlegung des Spielortes auf die Straße könne den einmal angenommenen Kunstcharakter nicht beseitigen. 2 Abs. 1 StGB], Diss. 5 III Alt. A wandte sich mit einer Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht. Verfassungsmäßige Anwendung im Einzelfall, Achtung: Bundesverfassungsgericht prüft nur spezifisches Verfassungsrecht, B. Verletzung der Versammlungsfreiheit aus Art.

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