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Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. In Frankreich hingegen wird das Verbot kaum durchgesetzt. Das Burkaverbot greift in die verfassungsmässigen Grundrechte der persönlichen Freiheit, der Glaubens- und Gewissensfreiheit, der Rechtsgleichheit und des Diskriminierungsverbots ein. Allerdings ist umstritten, ob der Bund zu diesem Zweck tatsächlich ein neues Gesetz erlassen muss. Weniger rigorose Verschärfungen verlangt ein Teil der Städte. Aus ihrer Sicht genügen die heutigen Regelungen bereits, damit eine Behörde notfalls eine Enthüllung verlangen kann. SP-Vertreter sehen darin die Möglichkeit, Gleichstellung und Integration zu verbessern. Das Wichtigste in Kürze. Juli 2012 • BGer, Urteil 1P.336/2005 vom 20. SRF Schweizer Radio und Fernsehen,Zweigniederlassung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft. Nora Illi, Frauenbeauftragte des islamischen Zentralrates, sieht in dem Verbot einen klaren Verstoss gegen das Schweizer Recht. Diesen Plan hat der Bundesrat nun von sich aus fallengelassen, weil er ihn inzwischen ebenfalls für unnötig hält. Macht eine Regelung für die ganze Schweiz Sinn? Fünf Kantone halten jedoch klar fest, dass sie keinen solchen Bedarf sehen. Wieder hat der Bundesrat versagt, statt endlich ein totales Vermummungsverbot für die gesamte Schweiz zu erlassen. Der Umgang mit Muslimen beschäftigt die Schweizer: Rund 76 Prozent bejahen die Volksinitiative Ja zum Verhüllungsverbot. «Wir wären ein schlechtes demokratisches Land, wenn wir beginnen würden, an der Kleiderordnung mit Gesetzen zu hebeln», so sein Vergleich. 23 min. November 2014 stimmte der Bundesrat dem Tessiner Burkaverbot zähneknirschend zu. Das Schweizer Stimmvolk wird über ein Verbot von Burkas und Niqabs im öffentlichen Raum abstimmen. Rund 65,4 % Ja-Stimmen erreichte das Anliegen letztes Wochenende. Weniger. Sagen die eidgenössischen Räte Nein, würde dies die Lancierung einer nationalen Initiative unterstützen. Die Zürcher verlangten deshalb die Ausarbeitung eines neuen Gegenvorschlags, der ein allgemeines Vermummungsverbot enthält. Er erinnert an das Aufkommen der Punks in der Schweiz. Sondern es ist eine religiöse Kultushandlung, die mit dem Artikel der Religionsfreiheit in der Bundesverfassung geschützt ist.». Schweizer Radio und Fernsehen, zur Startseite. Er hatte ursprünglich vorgeschlagen, im Strafgesetzbuch einen neuen Tatbestand zu verankern: Wer jemanden zwingt, das Gesicht zu verhüllen, könnte bestraft werden. Laut einer Umfrage im Auftrag von «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» würden 71 … «Ein solches Verbot bringt keine Frau dazu, ihren Gesichtsschleier auszuziehen. 13.10.2016 | Leyla Gül, Co-Generalsekretärin der SP Schweiz Kaum hat sie angefangen, ist mir die Diskussion, ob die Burka verboten gehört oder nicht, schon etwas verleidet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden? Das Burkaverbot verletzt die Religionsfreiheit und ist nicht im öffentlichen Interesse, sagt Staatsrechtler Urs Saxer. Von den 106'457 eingereichten Unterschriften sind 105'553 gültig, wie die Bundeskanzlei am Freitag mitteilte. Diese Pflicht würde nicht nur gegenüber den Migrationsämtern, den Zollbehörden oder den Arbeitsämtern gelten, sondern auch im öffentlichen Verkehr. Die Stimmenden im Tessin haben eine Initiative zum Verbot der Gesichtsverhüllung in der Öffentlichkeit deutlich angenommen. Trotzdem hat die Initiative für ein Verhüllungsverbot gute Chancen. Glarner Landsgemeinde entscheidet über Burkaverbot Ein kantonales Burkaverbot nach Tessiner Vorbild ist das grosse Thema an der Glarner Landsgemeinde. September entscheidet das St.Galler Stimmvolk über das geplante Gesichtsverhüllungsverbot im Kanton. Das ist eine Freiheitsberaubung.», Die Politiker, die demnächst im Parlament über die Thematik befinden müssen, sind uneins. 2017 wurden die nötigen 100'000 Unterschriften gesammelt, um … Eine selbstbewusste, liberale Gesellschaft verbietet weder Burkas noch andere Kleider. Wie “Le Matin Dimanche” festhält, existiert er erst in deutscher Sprache: Auch die Waadtländer Kantonsregierung spricht sich für einen solch weitreichenden Gegenvorschlag aus. Der Tessiner Große Rat entschied sich für ein Anti-Burka-Gesetz, das auch für Touristinnen keine Ausnahme vorsieht. Ob ein Burkaverbot schweizweit allerdings zulässig wäre, liess das oberste Gericht damals offen. Diese wurde im Mai allerdings vom Grossen Rat für ungültig erklärt. Der Bundesrat hält an seinem Gegenentwurf zur Burka-Initiative fest. Titel 'für weniger Militärausgaben und mehr Friedenspolitik' Vom Parlament ungültig erklärt 20.06.1995 'für eine vernünftige Asylpolitik' Vom Parlament ungültig erklärt 14.03.1996 'gegen Teuerung und Inflation' Vom Parlament ungültig erklärt 16.12.1977 'Vorübergehende Herabsetzung der militärischen Ausgaben (Rüstungspause)' Vom Parlament ungültig erklärt 15.12.1955 Diskutieren Sie dazu in unserem «Arena»-Forum. Frankreich und Belgien kennen ein solches Verbot bereits seit zwei Jahren. SVP-Nationalrat Walter Wobmann versteht nicht, weshalb es einen Schleier brauchen soll, um die Religion auszuüben. Eine Initiative will in der Schweiz ein Verhüllungsverbot einführen – und zielt damit insbesondere gegen Trägerinnen von Burkas oder Nikabs. 16354/06, 13. Bereits Belgien und Frankreich kennen ein Burkaverbot. 1. Illi muss denn auch zugeben, dass sie nur rund zehn Frauen kenne, die in der Schweiz einen Gesichtsschleier tragen. Sogar bei der SP bejahen fast 50% die Vorlage. So können sich auch kriminelle Personen und Attentäter verstecken. Zu diesem Kreis gehört selbstredend die SVP, aber sie ist nicht allein. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Österreich hat die Burka seit 1. Das Kantonsparlament empfiehlt, das Burka-Verbot abzulehnen. Und vor knapp einem Jahr reichte in Basel-Stadt die Junge SVP eine entsprechende Initiative ein. In der Schweiz bleiben die Kantone St. Gallen und Tessin vorerst die einzigen mit einem Verhüllungsverbot. Oktober 2017 verboten Sie sprechen sich dafür aus, Unternehmen oder Vereinen die Möglichkeit zu geben, vollständig verhüllten Personen den Zugang zu ihren Räumlichkeiten zu verweigern. Okt 2017 18.30 Uhr. In der «Arena» diskutierten betroffene Frauen und Politiker, die über die Verhältnismässigkeit eines solchen Verbotes entscheiden müssen. Erstausstrahlung: Di 17. In einem neuen, überaus schlanken «Bundesgesetz über die Gesichtsverhüllung» will der Bundesrat festschreiben, dass alle verpflichtet sind, gegenüber staatlichen Behörden ihr Gesicht zu zeigen, wenn sie identifiziert werden müssen. Das Stimmvolk kann über ein Burkaverbot entscheiden: Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ist formell zustande gekommen. Mit dem Entscheid Österreichs, ein Verschleierungsverbot einzuführen, sind schon zwei Nachbarländer strenger als die Schweiz. Damit ist der Weg frei für die Volksabstimmung über das Burkaverbot. Ein Verbot wäre Ausdruck unserer eigenen Schwäche, fügte Bundesrätin Karin Keller-Sutter an. Der Bundesrat entscheidet am Freitag über die Burkaverbots-Initiative. • EGMR, Mouvement raëlien suisse gegen Schweiz [GC], Nr. Darauf ist der Bundesrat am Freitag nicht eingegangen. Darf man die Burka aus der Schweizer Öffentlichkeit verbannen? Wer sich weigert, gegenüber einer Amtsperson oder eben auch einem Kondukteur sein Gesicht zu zeigen, müsste mit einer Busse rechnen. Eine Weiterverarbeitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung zu gewerblichen oder anderen Zwecken ohne vorherige ausdrückliche Erlaubnis von Neue Zürcher Zeitung ist nicht gestattet. In seiner Medienmitteilung hielt der Bundesrat fest, dass er das Verbot angesichts der geringen Anzahl von verhüllten Frauen in der Schweiz nicht als sinnvoll erachtet. Burkaverbot. Nora Illi, Frauenbeauftragte des islamischen Zentralrates, sieht in dem Verbot einen klaren Verstoss gegen das Schweizer Recht. Denn die kantonalen Verfassungen dürfen der Bundesverfassung nicht widersprechen. Ob beim Bau von Minaretten oder bei der Einforderung des Handschlages: Solche Vorschriften sorgen für viele Emotionen – jedoch nur bedingt für viel Wirkung. Doch am 12. Initianten aus den Reihen der SVP fordern ein nationales Burkaverbot. Dennoch sieht das Parlament Handlungsbedarf und hat einen indirekten Gegenvorschlag gezimmert. Player spielt im Picture-in-Picture Modus. Gegen Ende Jahr soll das Gericht darüber befinden, ob der Grosse Rat korrekt entschieden hat. Bei Facebook teilen (externer Link, Popup), Bei Twitter teilen (externer Link, Popup), Nora Illi, Frauenbeauftragte Islamischer Zentralrat, Saïda Keller-Messahli, Präsidentin Forum für einen fortschrittlichen Islam, Geri Müller, Nationalrat Grüne/AG, Stadtammann Baden. Amnesty International hat sich in der Vergangenheit in mehreren europäischen Ländern gegen ein generalisiertes Burka-Verbot gestellt und lehnt auch die Anti-Burka-Initiative in der Schweiz klar ab. Tief blicken lässt, dass in der Vernehmlassung die Mehrheit der Teilnehmer die Frage offenliess, ob hier überhaupt ein Gesetzgebungsbedarf besteht. In Belgien hat das Verfassungsgericht entschieden, dass das Verbot einer Gesichtsverhüllung nicht der Verfassung widerspreche. Copyright © Neue Zürcher Zeitung AG. BERN (dpa) - In der Schweiz wird über ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit abgestimmt. Die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ ist … Burkaverbot. Wenn es in Deutschland vielleicht 100 Burkaträgerinnen geben dürfte, sodass ein Verbot bei uns, schon mangels Masse nicht durchkommen dürfte, werden es in der kleinen Schweiz unter 10 sein. Jetzt liegt die Entscheidung beim Stimmvolk. Das deutliche Ja zum Burkaverbot im Tessin sorgt für hohe Welle und wirft Fragen auf. Eine überwältigende Mehrheit ist laut einer repräsentativen Umfrage für das Verhüllungsverbot. Sie argumentiert, Vollverhüllungen könnten in einer liberalen, auf rechtsstaatlichen Grundprinzipien wie Gleichheit und Gleichberechtigung beruhenden Gesellschaft nicht hingenommen werden. SP, SVP und CVP planen derweil neue Verbots-Vorlagen. Alle Rechte vorbehalten. Doch damit die Regelung rechtskräftig wird, muss die Initiative vom Bundesparlament noch abgesegnet werden. Der Unterschied zur Volksinitiative bestünde primär darin, dass das Verbot auf Gesetzesstufe und nicht in der Verfassung geregelt wäre. ZüriNews 71% der Schweizer für Burkaverbot. Es sei lachhaft, dass man deshalb das Thema auf die ganze Schweiz ausbreiten wolle. Mehr, Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Unser Ziel ist von Beta-Show ist es, eine Diskussion über den Umgang mit Quellen zu lancieren. Das Tessiner Stimmvolk hat sich vergangenes Wochenende deutlich für ein Burkaverbot ausgesprochen. Darüber hinaus sei die Initiative überflüssig, da man Burkas in der Schweiz … Er ergänzte, dass die einzige Lösung die Schaffung einer Gesellschaft ist, in welcher sich Frauen emanzipieren können. Das Verbot würde maximal eine Handvoll Frauen in der Schweiz treffen, fast ausschliesslich handelt es sich um Touristinnen aus dem arabischen Raum – … Ob Burka oder Burkaverbot – bei beidem sträuben sich mir die Nackenhaare, hinter beides gehört ein simples Nein. Im Zug und auf dem Amt sollen die Schleier fallen, Kleidervorschriften sind unnötig und unnütz, Das haben die Schweizer Muslim-Vorschriften bis heute gebracht, Zürcher Regierung verlangt ein Verhüllungsverbot. Schon bald könnte das »Burkaverbot« in der ganzen Schweiz gelten. Auch bei der Burka-Initiative wird es nur sekundär um die vereinzelten Niqab- oder Burkaträgerinnen gehen. In einem Punkt hat der Bundesrat seinen Gegenvorschlag nach der Vernehmlassung nun noch abgeändert. Der Bundesrat bleibt bei seinem Plan: Er will der Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen, wie er am Freitag entschieden hat. Es sei eine persönliche Freiheit, sich so anzuziehen, wie man wolle, argumentiert Geri Müller, Nationalrat der Grünen und Stadtammann von Baden (AG). Am 23. Der Zürcher Regierungsrat lehnt sowohl das Volksbegehren als auch den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats ab – und präsentiert eine eigene Idee. Ob der Vorstoß auch umgesetzt wird, gilt als Einzelne Ausnahmen wären zulässig, zum Beispiel für die Sicherheitskräfte oder auch für die Fasnacht, nicht aber für Touristinnen. «Unser Land hat die Tradition, dass man das Gesicht sieht. September 2005 («Mouvement raëlien suisse») • BGE 127 I 84 («Busbemalung») Seite 19 Rechtswissenschaftliches Institut Frage 2a: Gewährleistungsverfahren (I) Seite 20 Verabschiedung einer Total- oder Teilrevision Daraufhin hat die Partei den Entscheid vor dem Basler Appellationsgericht angefochten. Die SVP steht als einzige Partei dahinter. Mit einem solchen Gesetz werden die Frauen, die aus religiöser Überzeugung eine Burka tragen, in ihren eigenen vier Wänden eingesperrt. Der Gegenvorschlag des Bundesrats ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Und zwar überall im öffentlichen Raum.». Sie verlangt ein Verhüllungsverbot für den gesamten öffentlichen Raum sowie für Orte, die öffentlich zugänglich sind. Eine Frau im Nikab demonstriert im Oktober 2018 gegen das Burka-Verbot im Kanton St. Gallen. Nach dem Referendum in St. Gallen wollen rechte Politiker nun landesweit in der Schweiz über ein Verhüllungsverbot abstimmen. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick. Braucht die Schweiz ein Burka-Verbot? Der Nationalrat möchte einen Gegenvorschlag zur Initiative für ein Burka-Verbot. Grüne sehen dies als Anerkennung eines Problems, das gar nicht existiert. Publiziert am Mo 24. 3 min. Auf der anderen Seite wurden in der Vernehmlassung aber auch Stimmen laut, die einen weitergehenden Gegenvorschlag verlangen. Das Burkaverbot spaltet die Schweiz. Der Gegenvorschlag würde in Kraft treten, wenn die Initiative, die von SVP-Exponenten lanciert worden ist, abgelehnt wird. Verliert die Schweiz nach dem Tessiner Burkaverbot ihr Tourismus-Image? 71% der Schweizer für Burkaverbot. Voraussichtlich werden die Schweizer bis 2019 über eine landesweit geltende Weisung gegen Verschleierung und Vermummung abstimmen. Volksabstimmung: Schweizer stimmen über Burkaverbot ab. (Bild: Gian Ehrenzeller / Keystone) Der Bundesrat bleibt bei seinem Plan: Er will der … Von den … Aktivisten haben mehr als 100.000 gültige Unterschriften eingereicht und damit die Voraussetzungen für eine Volksabstimmung erfüllt, wie die Regierung am Freitag mitteilte. Das Schweizer Parlament hat sich mit einer knappen Mehrheit für ein landesweites Burkaverbot ausgesprochen. Gibt es bald ein schweizweites Burkaverbot? Eine zwangsweise Enthüllung ist nicht vorgesehen. https://www.bk.admin.ch/content/bk/de/home/politische-rechte/pore-referenzseite.html Footer Wie “Le Matin Dimanche” festhält, existiert er erst in deutscher Sprache: “Sonntagszeitung” und “Le Matin Dimanche” informieren am 16.11.2014 über den Text der eidgenössischen Volksinitiative für ein Verhüllungs- bzw. Und genau das stellt das Parlament vor eine Herausforderung: Sagen National- und Ständerat Ja zur Umsetzung der Initiative im Tessin, müssen die beiden Räte auch Ja sagen, wenn andere Kantone ein Burkaverbot beschliessen. Bereits im Juli dieses Jahres hat das Bundesgericht im Fall der Thurgauer Gemeinde Bürglen ein Kopftuchverbot an der Schule für unzulässig erklärt. So antwortete uns Beta-Show deluxe, dass Glarner diese Tatsache leider nicht geprüft oder überhaupt kritisch nachgefragt habe, nachdem er den Anruf bekam. Damit umfasst der Gegenvorschlag nur noch einen Punkt. Aktivisten haben eine Abstimmung über das Tragen von Ganzkörperschleiern in der Öffentlichkeit erreicht. Dies zeigt eine repräsentative Meinungsumfrage der «SonntagsZeitung» und … Ein neues Vermummungsverbot im Schweizer Kanton Tessin sorgt für Diskussionen. Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Damals hätten Politiker auch den typischen Irokesenschnitt verbieten wollen, seien aber nicht weit gekommen. Bei der Minarett-Initiative ging es den wenigsten um die vier Türme, sondern um das Unbehagen einer fortschreitenden Islamisierung der Schweiz und Europas. Wir Parlamentarier in Bundesbern vergessen oftmals zwischen den Zeilen zu lesen. Zum einen gibt es kantonale Regelungen zu dieser Frage, zum anderen kennt das Strafgesetzbuch bereits einen Artikel, der die «Hinderung einer Amtshandlung» unter Strafe stellt. Es ist das erste Mal, dass in der Schweiz ein Kanton diesen Schritt wagt. Schwierige Fragen wie ein Verhüllungsverbot an den Schulen bleiben offen. Dem widerspricht Saïda Keller-Messahli, Präsidentin Forum für einen fortschrittlichen Islam: «Konvertierte sind häufig päpstlicher als der Papst und übernehmen die extremste Form der Religion und schaden so dem Islam.» Diese kleine Gruppe sei der Grund, weshalb man heute an diesem Punkt der Diskussion angelangt sei und über ein nationales Verbot diskutiere. In St. Gallen trat das Verbot Anfang dieses Jahres in Kraft. Und auf europäischer Ebene wird das Burkaverbot … Die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ ist formell zustande gekommen. Dabei rieben sich die Votanten vor allem daran, ob ein solches Verbot einen Einschnitt in die Religionsfreiheit oder in das Recht auf persönliche Freiheit darstellt. Unsere Positionen als Q&A. Falls doch eine verhüllte Frau von den Ordnungshütern gebüsst wird, übernimmt der französische Philosoph Rachid Nekkaz die Busse. Ein Cervelat-Verbot ist auch dem Team in der Schweiz nicht bekannt. Eine brisante Frage spricht die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen an: Aus ihrer Sicht müsste der Bund, den sie auch in Fragen der Gleichstellung berät, sich bei den Kantonen dafür einsetzen, dass diese ein generelles Verbot der Gesichtsverschleierung in Schulen und Hochschulen erlassen. Parlament steht nach Burka-Verbot vor einer Knacknuss, Sommaruga: «Wir werden die Frage der Freiheitsrechte überprüfen». Burkaverbot in der Schweiz? Mit Blick auf die Wahlen 2015 könnten Gegner einer solchen Initiative vermutlich alles daran setzen, dies zu verhindern. Die prominenteste Kämpferin für eine schärfere Vorlage ist die Regierung des Kantons Zürich. Schweizer Musliminnen bedecken ihr Gesicht sich so gut wie nie. Dieser anfänglich hohe Zuspruch überrascht nicht. In der «Arena» diskutieren Politiker und Betroffene. Eine klare Mehrheit der Schweizer Bevölkerung ist für ein Burkaverbot. Ein Burkaverbot hätte beim Schweizervolk wohl eine sehr gute Chance. Diese Einschätzung teilen auch die kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren. «Die Burka ist nicht einfach ein Kleidungsstück, das man an- und ausziehen kann. Die sogenannte Initiative für ein Verhüllungsverbot spaltet derzeit die Geister in der Schweiz. Schlagzeilen. Diese Eingriffe sind mit einer offenen und liberalen Gesellschaft nicht vereinbar, weder mit Argumenten der Gleichstellung oder der öffentlichen Sicherheit, noch mit einer diffusen Vorstellung des “Zusammenlebens”. Franzose will Tessiner Burka-Bussen übernehmen, Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Der bestehende Straftatbestand der Nötigung reiche bereits aus, um einen Mann zu bestrafen, der seine Frau zwinge, sich vollständig zu verschleiern. Burkaverbot fällt im Nationalrat durch – Gegenvorschlag steht ... (Symbolbild) (Benjamin Manser) SCHWEIZ ⋅ Nach einer emotionalen Debatte lehnt der Nationalrat ein generelles Verhüllungsverbot ab. Die Initianten betonen, ihr Begehren richte sich nicht allein gegen Burkaträgerinnen, sondern auch gegen Hooligans und Vandalen.

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