verhüllungsverbot ab wann
Das Verhüllungsverbot ist beschlossene Sache, aber wie soll es umgesetzt werden? Seit 2017 gilt in Deutschland ein Vermummungsverbot am Steuer. Feministinnen und Rechtskonservative für Verhüllungsverbot. Das Bundesgericht hat zwei Beschwerden gutgeheissen. Am 23. Ein Kleiderverbot sei der falsche Weg. Sie kennen die Bedürfnisse ihrer Bevölkerung. Die SVP-Fraktion und grosse Teile der Mitte-Fraktion unterstützen die Initiative. Wie läuft eine Corona-Erkrankung ab? Ein Vermummungsverbot untersagt Teilnehmern von Demonstrationen, ihr Gesicht zu verdecken oder Gegenstände mitzuführen, die dazu bestimmt sind, das Gesicht zu verdecken und damit die Feststellung der Identität zu verhindern, beispielsweise Sturmhauben. Laufzeit 03:27 Minuten. Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» (sog. In der Schweiz sind es 30 Frauen, die vom neuen Verschleierungsverbot betroffen sind. Für die Mehrheit geht sie zu weit. Link spielt Audio ab. Dieses Verbot betrifft auch das Verhüllen des Gesichts durch Schleier, wodurch auch das Tragen einer Burka oder eines Nikabs am Steuer verboten ist. Die aktuelle Ja-Mehrheit zum Verhüllungsverbot könnte von der Erfolgsformel jünger, weiblicher, grüner geknackt werden. Mit einer eidgenössischen Volksinitiative können stimmberechtigte Personen eine Änderung der Bundesverfassung vorschlagen. 2017 mit 105‘553 gültigen Unterschriften eingereicht. nicht mehr im ÖV mitfahren. Ausnahmen gibt es … In der Schweiz blicken sich Menschen ins Gesicht, wenn sie miteinander sprechen. Am 7. Frauen kämpfen weltweit gegen einen Verhüllungszwang. Keine Burka, kein Niqab und auch keine vermummten Hooligans: 51.2 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten stimmen... Für Bundesrätin Karin Keller-Sutter ist das heutige «Ja» zum Verhüllungsverbot eine grosse Schlappe. Eine Burka ist ein Umhang, der den ganzen Körper verhüllt. Das Komitee … Verhüllungsverbot 7. Die Initiative zählt abschliessend auf, wann Ausnahmen gemacht werden dürfen: aus Gründen der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen … Wir beantworten gerne alle deine Fragen zur Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» und zum politischen System der Schweiz . Juni 2020 empfiehlt das Parlament die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" zur Ablehnung und stellt ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber (Parlamentarische Beratungen) Am 4. Aus diesem Grund fürchtet der Schweizer Tourismusverband Einbußen und lehnt ein Verhüllungsverbot ab. Fasnachtskostüm. Die Auswirkungen werden aber nicht gross sein. easyvote - Seilerstrasse 93011 Berninfo@easyvote.ch+41 (0)31 384 08 09. indirekte Gegenvorschlag ist hier verfügbar. Link spielt Video ab. Nationalrat: Ja (113 Ja, 77 Nein, 7 Enthaltungen), Ständerat: Ja (35 Ja, 8 Nein, 2 Enthaltungen). Das Parlament (National- und Ständerat) muss basierend darauf innerhalb von zwei Jahren ein Gesetz ausarbeiten. Wozu dient das neue Verhüllungsverbot? Die Initiative kann sogar dazu führen, dass verhüllte Frauen nicht mehr am öffentlichen Leben teilnehmen können. Tritt der indirekte Gegenvorschlag in Kraft, müssen Personen ihr Gesicht zeigen, wenn es zur Identifizierung notwendig ist. Schlussresultate stehen fest. Wie ging es dann weiter? In Europa kennen einige Staaten Verhüllungsverbote. Bei der Initiative zum Verhüllungsverbot könnte es anders sein. Es wurde eine Initiative eingereicht, die es verbietet, das Gesicht an öffentlich zugänglichen Orten zu verhüllen. Die Volksinitiative lautet: Die Bundesverfassung 4 wird wie folgt geändert: Art. Welche Argumente bringen Befürworter und Gegner ins Spiel? Auch ein ganz neuer Verstoß hat es in den Bußgeldkatalog geschafft: Die Verhüllung vom Gesicht während der Fahrt. Glarner Landrat will kein Verhüllungsverbot. Das Kantonsparlament muss nochmals über die Bücher. Zum Inhalt springen Verhüllungsverbot Ziele • Die SuS können erklären, was ein indirekter Gegenvor-schlag ist. Neu in der Straßenverkehrsordnung ist das Thema „Verhüllung“ hinter dem Steuer: Ab dem 19. September 2017 vom «Egerkinger Komitee» eingereicht, welches im Jahr 2009 mit der Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» bereits Erfolg hatte. Link spielt Video ab. Geldstrafen bis zu 150 Euro sind möglich. Der Kantonsrat des Kantons St. Gallen, das Parlament, beschloss am 18. Wie wirkt sie sich auf deine Essstörung aus? Restaurants, Fussballstadien, die Natur oder die Strasse. Die Vorlage stammt von einem rechten, islamkritischen Verein, der auf ein Verbot der … Vorausgesetzt, es wird kein Referendum. Laufzeit 09:57 Minuten. Sep. 2018 publiziert 23. Laufzeit 07:44 Minuten. Ein Vermummungsverbot besteht unter anderem in Deutschland, in Österreich und in einigen Kantonen der Schweiz. SRF Schweizer Radio und Fernsehen,Zweigniederlassung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft, Schweizer Radio und Fernsehen, zur Startseite, Das Verhüllungsverbot wird die Schweiz nicht verändern, Die Schweiz sagt Ja zum Verhüllungsverbot, Keller-Sutter: Abstimmungsresultat kein Votum gegen Muslime, «Wahlkampf hat bereits Schaden angerichtet», Wo es in Europa überall ein Verhüllungsverbot gibt, Abstimmung: Initiative zum Verhüllungsverbot wird angenommen. Mit einem indirekten Gegenvorschlag kann der Bundesrat ein neues Gesetz als Alternative zu einer eingereichten Volksinitiative vorschlagen. Die Polizeihoheit läge bei den Kantonen, so die Justizministerin. Die «Burka-Initiative» wird den Schleier bald lüften. Doch beim Verhüllungsverbot scheiden sich die feministischen Geister. Autofahren mit Masken, Burka oder Nikab ist nunmehr verboten und wird mit einem Bußgeld von 60 Euro geahndet. September 2017 eingereicht. Oktober ist das … März 2021 werden die Schweizer Stimmberechtigten über die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» abstimmen. Die Frage: Braucht es ein landesweites Burkaverbot? Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» wurde am 15. Die Initiative zielt insbesondere auf die Gesichtsverhüllung aus religiösen Gründen («Burkaverbot») sowie bei Demonstrationen ab. Autorin und Bloggerin Jana Crämer schildert uns ihre Erfahrung mit einer Covid-19-Infektion. Am 19. Wird die Volksinitiative abgelehnt, tritt stattdessen der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats in Kraft. Volk und Stände entscheiden am 7. Trotzdem stimmt die maskierte Bevölkerung im März über ein Verhüllungsverbot ab… Laufzeit 03:51 Minuten. März 2021 über die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Es zielt darauf ab, muslimischen Frauen das Tragen von … Es hat den Antrag für ein Verhüllungsverbot agelehnt. Ständerat Caroni befürchtet negative Folgen des Verhüllungsverbots. Frauen werden nicht gestärkt. Link kopiert ; Politisch zielt das Vermummungsverbot auf die konservativ-islamischen Gesichtsschleier (Nikab) und Ganzkörperverhüllungen (Burka) ab, formuliert wurde das Gesetz aber „religionsneutral“ und gilt auch für Staubschutzmasken, Sturmhauben und Masken. Von Unterdrückung will sie nichts wissen. Welche Symptome treten auf? Beide Initiativen haben den politischen Islam im Fokus. Mit dem Ja zur Initiative Verhüllungsverbot zieht die Schweiz nach. Wobmann: «Das hat mit Symbolpolitik nichts zu tun». Wird die Volksinitiative angenommen, so tritt die Volksinitiative in Kraft. In 15 Kantonen dürfen Personen an Demonstrationen und Sportanlässen ihr Gesicht nicht verhüllen. Dort ist es seit 2011 grundsätzlich untersagt, sich in der Öffentlichkeit zu vermummen – und darunter fallen neben Masken aller Art auch Burka und Nikab. Es gibt nur wenige Frauen in der Schweiz, die ihr Gesicht verhüllen. Keine Gesichtsverschleierung – ein rechtskonservativer Verein hat ein Verbot von Nikab und Burka durchgesetzt. Verhüllungsverbot Am 7. Ziel: In der Schweiz soll verboten werden das Gesicht an öffentlich zugänglichen Orten zu verhüllen. September 2018 wurde dieses Gesetz von den Stimmberechtigten mit 66,6 % Ja-Stimmen angenommen. März 2021: Hintergründe und News. Am 15. Dem "Rat der Religionen" ist es … Eine neue Webseite hilft weiter. März 2021: Hintergründe und News. Wer ihr / sein Gesicht nicht zeigt, erhält eine Busse und darf z.B. Eidgenössische Abstimmung über die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» (Burka-Verbot) am 7. Die Meinungsbildung ist fortgeschritten. Der Bundesrat hat dazu einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet. Burka oder Niqab. Verhüllungsverbot vs. kaltes Kinn: Ein hochgezogener Schal kann in Österreich gar zu Problemen mit der Polizei führen. Das Gesetz präzisiert den Inhalt der Volksinitiative und legt ihre Umsetzung fest. Die Augen sind durch ein Netz bedeckt. Deshalb stimmen wir nun darüber ab. Dadurch soll eine Identifizierung des Fahrers sichergestellt werden. Wie hat sich die Corona-Infektion zu Beginn geäußert? Ein Verbot ist keine Kleidervorschrift, sondern hilft der Gleichberechtigung. Link spielt Audio ab. Es richtet sich gegen Personen, welche die öffentliche Sicherheit oder den „religiösen oder gesellschaftlichen Frieden“ bedrohen. Laut SRG-Umfrage sagen 56 Prozent Ja zur Initiative für ein Verhüllungsverbot. Neben dem … Du hast noch Fragen? Die Schweizer stimmen am Sonntag über ein Verhüllungsverbot ab. Laufzeit 05:31 Minuten. Was hat ein Kleidergefängnis mit Freiheit zu tun? 10a Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts 1 Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen, die öffentlich zugänglich sind oder an in Ämtern, im öffentlichen Verkehr oder im Flugzeug vorkommen. Es sei denn, es wird ein Referendum gegen das vorgeschlagene Gesetz ergriffen. November 2020 setzt der Bundesrat den Abstimmungstermin … Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» wurde im September 2017 vom sogenannten Egerkinger Komitee eingereicht. Es ist ironisch: Seit Corona ist der Nasen-Mund-Schutz in der Öffentlichkeit nicht mehr wegzudenken. März 2021 stimmen wir über das Verhüllungsverbot ab. Das Parlament hat einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative ausgearbeitet. Ein Porträt. Inhalt. Am 19. Da hat auch ein Rechtsprofessor Fragen. Die St. Galler Polizei darf Burkaträgerinnen nicht auf der Stelle büssen. In der Schweiz gilt neu ein Verhüllungsverbot - muslimische Frauen müssen ihre Burka, ihren Nikab in der... Was würde sich bei Annahme des Verhüllungsverbots ändern? Der Trend geht Richtung Nein. Wird die Initiative angenommen, ist es verboten in der Schweiz das Gesicht an öffentlich zugänglichen Orten zu verhüllen. Neu erhalten auch Organisationen Geld, die die Gleichstellung von Mann und Frau ausserhalb der Arbeitswelt fördern. Was macht die Quarantäne mit deiner Psyche? Link spielt Video ab. Ein Grossteil der Mitte-Fraktion unterstützt das Volksbegehren. Was würde das ändern? Wird ein Referendum gegen den indirekten Gegenvorschlag ergriffen, stimmen wir in einer nächsten Abstimmung darüber ab. Das Ja zur Initiative des SVP-nahen Egerkinger Komitees überrascht nicht. Seit 2011 ist es in Frankreich verboten, sein Gesicht zu verhüllen. März 2021 Ziel: In der Schweiz soll verboten werden das Gesicht an öffentlich zugänglichen Orten zu verhüllen. 18.06: Nun haben die Behörden die amtlichen Schlussresultate gemeldet. Das SVP-nahe Egerkinger Komitee hat im Herbst 2017 die nötigen Unterschriften für seine Initiative für ein Verhüllungsverbot in der Schweiz eingereicht. CVP-Wortführerin Marianne Binder erklärt, warum. Die Bundesrätin begrüsst, dass verschiedene Stimmen in der Debatte um das Verhüllungsverbot zum Ausdruck gekommen seien. Die Romandie stimmt oft linker als die Deutschschweiz. Öffentlich zugängliche Orte sind z.B. Dabei wird geregelt, dass vor allem Frauen bei der Integration unterstützt werden. Karin Keller-Sutter, EJPD: «Nur wenige Frauen tragen eine Vollverhüllung». Dieser Inhalt wurde am 23. Die Kantone sollen zuständig bleiben und selbst Regeln aufstellen. Dann stell sie uns unter info@easyvote.ch. Das Glarner Kantonsparlament ist dem Antrag der Regierung gefolgt. Die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" verlangt, dass niemand im öffentlichen Raum sein Gesicht verhüllen darf. Das Verbot gilt für EinwohnerInnen und TouristInnen. Die Landesregierung hält die Initiative für unnötig. Die Augen sind nicht bedeckt. z.B. Laufzeit 01:03 Minuten. In der Schweiz gibt es momentan kein nationales Verhüllungsverbot. Ein nationales Verbot ist übertrieben. Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» wurde am 15. Liebe Jana, wann hast du dich angesteckt? Die Schweizer Bürger entscheiden dennoch über ein Thema mit Sprengkraft: Das Verhüllungsverbot zielt vor allem auf vollverschleierte Musliminnen ab, … Link spielt Video ab. Die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» kurz erklärt, Verhüllungs- und Minarettverbot: Gemeinsamkeiten und Unterschiede, Hooligans: Viele Kantone haben schon Vermummungsverbote, Die «Burka-Initiative» spaltet die Feministinnen, Burka-Verbot in Frankreich: Verschleierung als Akt der Rebellion, Schweizer Muslimin: «Ich liebe meinen Niqab», Breite parlamentarische Allianz gegen Burka-Verbot, Verhüllungsverbot stösst in der Romandie auf offene Ohren, Initiative zum Verhüllungsverbot startet mit Ja-Mehrheit, Verhüllungsverbot: Weshalb der Wind noch ins Nein drehen könnte, «Burka-Initiative» im Schein der Maskenpflicht, «Nikab und Burka sind Ausdruck von Unterdrückung», Parlament empfiehlt Burka-Initiative zur Ablehnung, Burka-Gegenvorschlag soll neben Frauen auch Kinder fördern, «Dieses Gesetz ist sehr schlecht formuliert», Staatsanwaltschaft muss jeden Fall einzeln beurteilen, Tessiner Burkaverbot muss teilweise angepasst werden. Mit … Umm Meryem hat den Islam und später den Niqab für sich entdeckt. Das Bußgeld beträgt 150 Euro. aus gesundheitlichen Gründen, z.B. Die Initiative Verhüllungsverbot will neben Burkas auch die Vermummung von Hooligans verbieten. Sie unterstützt aber einen indirekten Gegenvorschlag. Verrate uns, was du auf den Stimmzettel schreibst! Hygienemaske, für die eigene Sicherheit, z.B. In den Kantonen St. Gallen und Tessin ist das Tragen von Kleidern verboten, die das Gesicht verhüllen z.B. Burkaverbots-Initiative) wurde am 11. Verhüllungsgegner setzen auf präventive Wirkung. Juni 2020 hat das Parlament beschlossen, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen und hat den indirekten Gegenvorschlag angenommen. Wird sie abgelehnt, so tritt der indirekte Gegenvorschlag – das vorgeschlagene Gesetz – in Kraft. Nun seien die Kantone verpflichtet, Gesetze zum Verhüllungsverbot zu verabschieden. • Die SuS können Argumente für die Initiative und für den Gegenvorschlag nennen. Dieses hätte in der Verfassung nichts verloren, machte das Komitee «Nein zu staatlichen Kleidervorschriften» geltend. Was unterscheidet die beiden Vorlagen? Wird die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» angenommen, wird die Bundesverfassung um den vorgeschlagenen Artikel ergänzt. Das schafft mehr Sicherheit. Das Ja zum Verhüllungsverbot fällt mit 51,2% knapp aus. Neu: das Verhüllungsverbot. Diese Freiheit und Werte gilt es zu schützen. • Die SuS können Unterschiede zwischen der Initiative und dem Gegenvorschlag nennen. Sep. 2018 Der Kanton St. Gallen verbietet das Burka-Tragen in der Öffentlichkeit. Trotzdem bewegt das Thema das Land. Link spielt Audio ab. Das kann z.B. Auto fahren mit Mundschutz Darf man mit Maske Autofahren?. Und es wird geregelt, dass die Verbesserung der Situation der Frauen ein wichtiges Ziel bei der Unterstützung von ärmeren Ländern ist. Wird die Volksinitiative nicht zurückgezogen, gibt es eine Abstimmung über die Volksinitiative. Wird die Volksinitiative zurückgezogen, so tritt der indirekte Gegenvorschlag – das Gesetz – in Kraft. Das Initiativkomitee kann sich entscheiden, ob es seine eigene Initiative zurückziehen möchte. Fördert die Corona-Maske das Verständnis für verhüllte Gesichter? Dort ist die Vollverschleierung an öffentlichen Orten wie Schulen, Krankenhäusern und in öffentlichen Verkehrsmitteln seit 2019 verboten. Seit heute gilt das neue Verhüllungsverbot in Österreich. Walter Wobmann und Andrea Caroni kreuzen im «Politikum» die Klingen. Der gesamte indirekte Gegenvorschlag ist hier verfügbar. Bei der Initiative für ein Verhüllungsverbot zeichnet sich eine Pattsituation ab. Dadurch wurde der Niqab zu einem subversiven Symbol. Darüber stimmen wir ab. Mit knapper Mehrheit haben die Schweizerinnen und Schweizer ein Verhüllungsverbot beschlossen. Laufzeit 01:23 Minuten. Eine Niqab ist ein Schleier, der das ganze Gesicht verhüllt. Eine der Ausnahmen ist Frankreich. Tritt der indirekte Gegenvorschlag in Kraft, gibt es zudem Änderungen im Ausländer- und Integrationsgesetz, im Gleichstellungsgesetz und im Bundesgesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Verhüllungsverbot nach dem Tessin nun auch in St. Gallen. Mit der in Bayern geltenden Maskenpflicht, stellt sich zugleich die Frage, ab wann man eine Maske im Auto tragen muss? September 2017 ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum. Für die Rechte der Frauen stehen alle ein. Die Volksinitiative hat gute Chancen angenommen zu werden. Ein nationales Verbot richtet sich auch gegen verhüllte StraftäterInnen. Ausgenommen von diesem Verbot sind religiöse Orte. März 2019 lehnt der Bundesrat die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" ab (Medienmitteilung). B. nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung gewährleistet sein. Knappes Ergebnis erwartet: Schweizer stimmen über Verhüllungsverbot ab Von Johannes Ritter , Zürich - Aktualisiert am 07.03.2021 - 11:13 Verhüllungsverbot: Stärkung oder Schwächung der Rechte der Frau? Okt. Motorradhelm, für einen einheimischen Brauchtum. Auch das vielzitierte Argument, ein Verhüllungsverbot würde die Stellung der Frauen stärken, lehnt der Bundesrat ab. Dadurch soll die eindeutige Identifizierung eines Fahrers z. Verhüllungsverbot, Freihandel mit Indonesien, E-ID: Bald stehen Abstimmungen an. Was haben sie gemeinsam? Ebenfalls eng wurde es beim Freihandelsabkommen mit Indonesien (51,6% Ja). Die kleine Kammer will, dass ein besonderes Augenmerk auf Kinder und Jugendliche gerichtet wird. Link spielt Audio ab. Laufzeit 06:03 Minuten. Im März 2021 stimmen wir über die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ab. Das sagen Befürworter und Kritiker.
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