neutralität österreich pro und contra

Hier gibt's ein Pro und Contra. Davon war man nicht immer überzeugt. Die österreichische Neutralität ist seit ihrer Beschlussfassung am 26. Am österreichischen Verständnis ging das nicht spurlos vorüber. Dies sei grundsätzlich mit der österreichischen Neutralität vereinbar. Bei der Diskussion um ein Kopftuchverbot bei jungen Mädchen in den Schulen geht es vielmehr darum, den jungen Mädchen die Freiheit zu lassen, selbstbestimmt aufzuwachsen. Bei internationalen Friedensoperationen des Bundesheeres kann Österreich glaubhaft demonstrieren, dass es nicht im Interesse eines Bündnisses oder einer Großmacht handelt. Hier wären ungeschminkte Worte dringend erforderlich. ERFAHRUNGEN und MEINUNGEN direkt aus erster Hand. Teile dein Pro oder Contra mit der Welt. Er hätte sie 1995 wiederholen müssen, als Österreich die „Partnership for Peace“ mit dem Verteidigungsbündnis Nato eingegangen ist, denn in dem Gesetz heißt es, dass Österreich „in aller Zukunft keinem militärischen Bündnis beitreten“ werde. Artikel I. Sie erhöht auch die Gefahr des politischen Terrorismus als Gegenreaktion und führt über kurz oder lang zu neuen Kriegen. Man denke an die Eurofighter für die Luftraumüberwachung. Unterhaltung Leben Technologie. Bundeskanzler Raab betont in seiner Rede vor dem Nationalrat den militärischen Charakter der Neutralität und unterstreicht, dass die Neutralität keine ideologische sei und den Staat, nicht den einzelnen Bürger verpflichte. So etwas darf nicht leichtsinnig aufgegeben werden, wie es Gegner der Neutralität unbedacht fordern. Eine unsolidarische Haltung gegenüber anderen EU-Staaten würde die Sicherheit Österreichs reduzieren. ichb sehe das auch so, dass UNO und NEUTRALITÄT einander nicht ausschließen. 09. Sie steht in einem Spannungsfeld zur Neutralität. Seit 40 Jahren drücken sich Politiker und Bürger vor einer ehrlichen Neubewertung eines ehemals sinnstiftenden Gesetzes. Bundeskanzler Bruno Kreisky nutzte diese Stellung für globale Aktivitäten. Österreich hat auch eine Initiative über die Ächtung von Nuklearwaffen ergriffen. Entscheidend für den Moskauer Entschluss, nach zehn Jahren Blockade endlich einem Abzug aus Österreich zuzustimmen, war dreierlei: Erstens reduzierte der neu gegründete Warschauer Pakt die strategische Bedeutung Österreichs für die sowjetische Kontrolle Öhlinger 2000, 63). 1. Am 26. Tatsächlich hat niemand Österreich zur Neutralität gezwungen. Nun signalisieren aber alle Umfragen eine satte Mehrheit für  Beibehaltung der Neutralität. Neutralität!? Überall. Portugal entsandte 1916 auf Wunsch … Juli 2015. Journalistin Anneliese Rohrer und Universitätsprofessor Heinz Gärtner sind unterschiedlicher Meinung: Die vielfach ausgezeichnete Journalistin Anneliese Rohrer sieht die Neutralität als Relikt einer verlogenen Identität Österreichs. Das wäre ein befreiender  Abschied und die Chance für eine neue, weniger verlogene Identität Österreichs – in Europa. Sowohl im  Bereich der Friedenseinsätze als auch auf dem Gebiet der  Abrüstung hat Österreichs engagierte Neutralität einen entscheidenden Vorteil gegenüber Bündnisstaaten. Das Bundesheer durfte nicht in Grenznähe aufziehen, obwohl sowjetische Flugzeuge über Österreich kreisten. Wenn sich Österreich bei einer Mission zum Schutz von Zivilisten beteiligt, wie in  verschiedenen afrikanischen Ländern, geht es nicht um Öl oder Stützpunkte. Aktiv war Österreich in seiner Neutralitätspolitik. Jänner 1995 und durch weitere seither beschlossene neue Verfassungsbestimmungen de facto eingee… Oktober in Erinnerung daran der Nationalfeiertag Österreichs. Das Land wurde somit nicht durch seine Neutralität geschützt, sondern durch die gegenseitige Abschreckung der Militärbündnisse. Gleichzeitig war die Neutralität bekanntlich der Preis für die sowjetische Zustimmung zum Staatsvertrag. Dass Bündnisverzicht allein keinen Schutz vor fremden Angriffen darstellt, beweisen etwa die Überfälle auf das neutrale Belgien 1914 und 1940, die Niederlande 1940 oder die Ukraine 2014. Engagierte Neutralität bedeutet nicht Heraushalten, wo möglich, und Einmischen, wo nötig, sondern umgekehrt: Einmischen, wo möglich, und Heraushalten nur, wo nötig. Der Flüchtlingsstrom hat deutlich gemacht, wie notwendig diese Stabilisierungseinsätze im Süden sind. Die österreichische Neutralität hat sich als erstaunlich flexibel und anpassungsfähig erwiesen. Das führt dazu, dass der Blick auf die Fakten verloren geht. Sie war aber nie eine Sicherheitsgarantie. Österreich hat keine geopolitischen Interessen. jedoch will ich darauf hinweisen, dass die NEUTRALITÄT heutzutage wichtiger denn je erscheint. Die Streichung der Neutralität aus der Bundesverfassung würde eine  Gesamtänderung derselben bedeuten, und eine solche ist zwingend einer Volksabstimmung zu unterziehen. Die Politik hat dem durch die Änderung der Neutralitätsinterpretation Rechnung getragen – nicht aber jene Teile der Bevölkerung, die nostalgisch Mythen anhängen und Neutralität mit Wohlstand und Sicherheit assoziieren. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Wiederrichtung der Republik war Entscheidend für den Moskauer Entschluss, nach zehn Jahren Blockade endlich einem Abzug aus Österreich zuzustimmen, war dreierlei: Erstens reduzierte der neu gegründete Warschauer Pakt die strategische Bedeutung Österreichs für die sowjetische Kontrolle Osteuropas. Natürlich kann Österreich nicht alleine  handeln. Direktor des Instituts für Neuzeit- und Zeitgeschichtsforschung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) und Privatdozent an der Universität Wien. Sie erlangte schrittweise starke Verankerung in der Bevöl-kerung. Ähnlich verhielten sich auch Schweden und Finnland. Vor genau 60 Jahren wurde das Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs geschaffen. Oktober ein Nationalfeiertag, 1967 wurde dieser Tag auch zu einem arbeitsfreien Feiertag. Auch für die politischen Eliten war die Neutralität attraktiv. Österreichs Neutralität war ein ernsthaftes Vorbild für ein geeintes Deutschland, der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer war aber dagegen und Deutschland blieb im Gegensatz zu Österreich geteilt. Heimleiterin soll Sohn geimpft haben. Doch wer kümmert sich um sie? Die Neutralität Österreichs wurde allerdings durch den EU-Beitrittam 1. Darauf baut auch die österreichische Selbstdefinition nach dem EU-Beitritt auf, „solidarisch in Europa, neutral außerhalb Europas“ zu sein. friedenstruppen entsenden bedeutet mEn keine parteienstellung. Dabei war der Wohlstand eine Folge des wirtschaftlichen Wiederaufbaus, des Marshallplans, der westeuropäischen Integration und des eigenen Fleißes. Neutralität österreich pro und contra. Sie war immer in der Lage, ein Gleichgewicht zwischen Heraushalten und Einmischen zu finden. Österreich und die Militarisierung der Europäischen Union – Eine Herausforderung für die Friedensbewegung Thomas Roithner, Friedensforschungszentrum Schlaining Schon im Jahre 1994 hat die immerwährende Neutralität in der Auseinandersetzung um einen EG-Beitritt Österreichs eine zentrale Rolle eingenommen. Seit 1955 ist Österreich „immerwährend neutral“. Als neutraler Staat kann Österreich keiner EU-Streitmacht beitreten, es sei denn, es erklärt die Neutralität für beendet. Drittens wollte Moskau die Neutralität Österreichs verwenden, um andere westliche Staaten aus der Nato zu lösen. Warum die … Die Kommission ist allerdings nicht verpflichtet, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen. Kein Mitglied des Militärbündnisses Nato, das weiterhin auf  nukleare Abschreckung setzt, noch ein anderer Nuklearwaffenstaat könnte derart aktiv werden. Eine Ver- statistik. In den 60 Jahren seit Beschlussfassung der Neutralität änderte sich die politische Landschaft in Europa und Österreich gehört der Europäischen Union an. 6. Engagierte Neutralität ermöglicht es auch, im Abrüstungs- und Nichtverbreitungsbereich deutliche Akzente zu setzen. Klestils Worte blieben ohne Resonanz. Für den Fall, dass Österreich seine Neutralität preisgibt, müsste es sich aktiv innerhalb eines europäischen oder europäisch-amerikanischen Militärbündnisses an internationalen Kampfeinsätzen auch ohne UN- bzw. Da es Aufgabe des österreichischen Staates ist, seine Sicherheit so gut wie möglich zu schützen, stellt die heutige Doktrin einen Kompromiss dar: zwischen dem österreichischen Sicherheitsinteresse und der Anhänglichkeit an die Neutralität. Jeden Tag. Offenbar weiß niemand, wie wir die Neutralität im Ernstfall handhaben würden. Deshalb passen sich Parteien und Regierungen der Befindlichkeit der Wähler an: Sie wollen von der neuen Wirklichkeit nichts wissen. Es bedeutete jedoch auch eine eingeschränkte Außenpolitik. Ist die Neutralität heute noch sinnvoll oder ist sie lediglich ein bedeutungslos gewordenes Relikt der Vergangenheit? Der Kalte Krieg war gekennzeichnet durch Blockbildung, Neutralität war die Ausnahme. Ferner gab es wiederholt sowjetische Zwischenrufe, die österreichische Neutralitätspolitik an Moskauer Vorstellungen anzupassen. Sie fürchteten nicht ohne Grund, der Kreml könnte sonst Wien vorschreiben, was „neutral“ sei. Er lehrt und forscht über die Geschichte der internationalen Beziehungen, Russlands und Österreichs und arbeitet an einem Buch über Staatsvertrag und Neutralität. Diese wurde von dem amerikanischen Präsidenten Dwight Eisenhower geschätzt. Der Historiker Marco Marcacci zum Konzept der Neutralität der Eidgenossenschaft - und wie sie sich gewandelt hat. Zweitens erhöhte der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Nato in Moskau den Druck, einen ähnlichen Schritt Österreichs zu verhindern. Man denke nur an die coolen Festivals, Festspiele und Open-Air-Events, Freizeitparks und Klettergärten, entspannende Thermen und Parkanlagen. eine Art Lebensversicherung sehen, für die sie aber keine Prämie zu zahlen bereit sind. Sehr geehrte meine Damen und Herren, mit dieser Petition möchte ich, all die Menschen erreichen und ansprechen, die sich für die Menschenrechte, Gleichberechtigung und gegen Rassismus einsetzen. Urlaub im eigenen Land hat zwei weitere äußerst attraktive Nebeneffekte: Man schont die Umwelt und das Geldbörserl. Die Zusicherung, Österreich werde künftig neutral sein, war 1955 der Schuhlöffel für den Staatsvertrag, der die Besetzung durch die USA, die Sowjetunion, Großbritannien, Frankreich beendete. Neutralität wurde in Österreich immer als Institut des Völkerrechts, also juris-tisch interpretiert. Im Volksmund kursierte damit die Meinung, dass die Neutralität hinfällig geworden sei. Man kann eine friedensschlichtende Position einnehmen (als Schiedsrichter auftreten). Österreich ist nicht mehr neutral, da es in der EU ist. Nunmehr verlangt die ÖVP in ihrem neuen Parteiprogramm den „Ausbau eines gesamteuropäischen Sicherheits- und  Verteidigungssystems“, ohne die Rolle des Bundesheeres darin zu definieren und festzuschreiben, dass eine Teilnahme Österreichs zwangsläufig nicht nur das stillschweigende Ende der Neutralität, sondern die Ausstellung des Totenscheins in Form einer Änderung der Bundesverfassung bedeuten würde. Man wird nicht in militärische Konflikte gezogen. Österreicher würden nach über 50 Jahren Friedenszeit wieder als Soldaten in Kriege ziehen, als Feinde betrachtet und behandelt werden, mit all den. Die Uminterpretation der Neutralität von einer außenpolitischen Strategie in ein Identitätsmerkmal betrifft nicht nur Österreich, sondern viele neutrale Staaten. neutral bedeutet für mich, dass österreich sich im ernstfall nicht auf eine seite schlägt und inhaltlich mitmischt. Sie mag im Zeitalter der Globalisierung und Desorientierung nicht unwichtig für die Identitätspflege sein. Auch sei wenig bekannt, dass Österreich und die Schweiz bei der Nato-Partnership for peace mitmachten. Mit Ende des Kalten Krieges hat die Neutralität in Europa ihre außen- und sicherheitspolitische Bedeutung verloren. Der Staatsvertrag besteht aus einer Präambelund neun Teilen: 1. Oder wie der Chef des Generalstabs, Othmar Commenda, jüngst im  Fernsehen festgehalten hat: „Für das Heer ist die  Neutralität irrelevant.“ Wenn nicht für das Heer, für wen dann? Pro & Contra zum Kopftuchverbot: Neutralität vs. Glaubensfreiheit. Nach 20 Jahren kam es zur Midlife-Krise. Seit 1965 ist der 26. Österreich muss sich an keinen Kriegen beteiligen. stadt-wien.at: Die Neutralität dient den VertreterInnen des Bundesheeres, aufgrund der Verpflichtung zur Verteidigung des österreichischen Staatsgebiets immer wieder als Vorwand für die Beschaffung militärischen Geräts. Dieser Inhalt wurde am 31. Oktober 1955 – dem Tag, an dem zum ersten Mal seit Kriegsende keine Besatzungstruppen mehr im Lande waren – ein grundlegendes Element in der österreichischen Außenpolitik. Aber auch Moskau war aus Prestigegründen an einer „freiwilligen“ Neutralität interessiert. So steht es im Bundesverfassungsgesetz vom 26. Flüchtlingsaufnahme. CONTRA: Österreich muss auf Völkerrechtsverletzungen reagieren. Die Avocado wird zur Artischocke. Sie war immer in der Lage, ein Gleichgewicht zwischen Heraushalten und  Einmischen zu finden. Österreich erklärte am 26. Die Westmächte und Österreich hatten diese Formel gefordert, um äußere Einmischungen in die Interpretation der Neutralität auszuschließen. Die von Franz Cede so genannte Avocado-Doktrin war geboren: Neutralität im Kriegsfall, kein Bündnis, keine Militärbasen. Denn 2002 fasste sie genau den gegenteiligen Beschluss. Sie  wollen nicht zugeben, dass Solidarität in Europa im Ernstfall mit Neutralität nicht vereinbar ist. Januar 2002 - … Die Debatte um ein Kopftuchverbot an unseren Schulen wird immer emotionaler geführt. Deshalb wäre es ehrlicher, sie endlich zu Grabe zu tragen. Internationale Organisationen siedelten sich in Wien an, Gipfeltreffen fanden statt. Oktober 1955 seine immerwährende Neutralität; diese wurde seit dem EU-Beitritt 1995 durch andere Verfassungsgesetze stark relativiert, Österreich gehört aber weiter keinem militärischen Bündnis an. Österreich hat touristisch so gut wie alles zu bieten: Sport und Relaxen, Schlechtwetter- und Schönwetterprogramm, Urlaub für Paare, mit Freunden oder als Familie. Friedensmissionen sollen unter der Oberhoheit der Vereinten Nationen stehen. Der in der Verfassung verankerte Status brachte dem Land die Unabhängigkeit und den Abzug der alliierten Besatzungstruppen. Auch Österreich wäre, wie Warschauer-Pakt-Planungen aus dem Kalten Krieg zeigen, von einem Atomangriff nicht verschont worden. PRO. 1995, und damit vierzig Jahre später, trat Österreich der Europäischen Union bei. Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität.Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und … Dr. Wolfgang Mueller (geboren 1970) ist stv. Na ja, eine Partnerschaft ist ja kein Bündnis, oder? 2.2. [ Privat ], ("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.10.2015), Zum „Das Wichtigste des Tages“ Newsletter anmelden. Sie birgt aber die Gefahr, die eigene Sicherheit und Handlungsfähigkeit der Affirmation nationaler Symbole zu opfern. Zehn Monate dauert die Pandemie in Österreich nun schon an. Habe auch du kein Blatt vor dem Mund! PRO. Doch Neutralität und Verteidigungsbündnis stehen im Widerspruch zueinander, einen contradictio in se, wie es Theo Öhlinger formuliert und dabei treffend auf einen Bräutigam verweist, der nach der Hochzeit gern Junggeselle wäre (vgl. Bei dem Kopftuchprozess vor dem Arbeitsgericht am Donnerstag werden gewichtige Prinzipien abgewogen. Oktober. CONTRA. Jahrhundert keine Gültigkeit mehr haben“, sehen wollte. Oktober 1955 beschloss der Nationalrat die immerwährende Neutralität. Der einzigartige Journalismus der Presse. Ein derartiger Aufrufwurde von mehr als 120 Staaten unterzeichnet. Sie wollen die Realität, die eine Vergötterung des Fetischs Neutralität gefährlich für die Republik macht, nicht zur Kenntnis nehmen. Heute - insbesondere seit dem EU-Verfassungsvertrag von Lissabon - besteht Österreichs Neutralität eigentlich nur mehr auf dem Papier. In diesem Falle ver‐ pflichtet sich der neutrale Staat bereits in Friedenszeiten, alles zu unternehmen, um weder als Kriegspartei noch aufgrund seines Verhaltens in Friedenszeiten in einen Wien wurde von sechs Weltmächten und dem Iran als Verhandlungsort akzeptiert. Seite der Neutralität, an deren Dauerhaftigkeit und Festigkeit in Rußland niemand gezweifelt hatte, hinter (sicherheits)politischen und wirtschaftlichen Faktoren zurück. Ungefähr 40 Jahre lang konnte es sich unbehelligt zu einer Art Bestandsgarantie Österreichs als „Insel der Seligen“ entwickeln. Politische und territoriale Bestimmungen 2. Wir waren wieder fein aus dem Argumentationsnotstand. Neutralität war Mittel zum Zweck, um 1955 die volle Souveränität zu erlangen. 598 1032 1032. Deswegen erteilte Österreich den USA im Zuge des Irak-Kriegs 2003 auch keine Überfluggenehmigungen. Nach sowjetischen Protesten gegen die ORF-Berichterstattung 1968 versuchte die Bundesregierung, den Medien einen „Maulkorb“ zu verpassen. Das ließ sich am besten durch eine Neutralisierung Österreichs erreichen, die nicht ohne Staatsvertrag zu haben war. Namentlich in den 1960er-Jahren erlebte die Neutralitätauslegung eine Aufblähung der Pflichten zulasten der Handlungsfreiheit Österreichs. Im Rahmen der UN, der EU oder als Nato-Partner setzt Österreich etwa 1100 Soldaten und  Soldatinnen ein. Österreich beteiligt sich nicht an fremden Kriegen. Politische Positionen Das „offizielle“ Rußland verzichtet auf scharfe Aussagen zur sicherheitspolitischen Diskussion in Österreich. Dies betraf einen ganzen Katalog angeblicher Pflichten, etwa den „Kampf“ gegen die Nato und die EWG, wirtschaftliche Äquidistanz, die Anerkennung der DDR oder das Unterlassen jeglicher Embargos gegen den Ostblock. War ja nicht so ernst gemeint. Nach dem Ende des Kalten Krieges ergibt sich für Österreich die Chance einer engagierten Neutralitätspolitik. und der sogenannten Dritten Welt, sondern forciert zwangsläufig neue Formen des Wettrüstens. Hatte man die Neutralität 1955 als bloße Nichtteilnahme an Verteidigungsbündnissen und Verbot ausländischer Militärbasen definiert, sprach man nun vermehrt von den „Vorwirkungen“ der Neutralität und nahm vom Ziel eines Beitritts zur Montanunion Abstand. Der wohl größte Erfolg der österreichischen Außenpolitik war das „Wiener Abkommen“ über das iranische Nuklearprogramm am 14. Damit griff der Kreml auf ein klassisches Instrument des Imperialismus zurück: Wenn keine der interessierten Großmächte ein Territorium zur Gänze kontrollieren konnte, man es nicht teilen und einen Krieg vermeiden wollte, wurde es „neutralisiert“. Wen kann … Der damalige  Bundespräsident Thomas Klestil wollte die Neutralität 1992 in den „Tabernakel der Geschichte“ verbannen, wo sie neun Jahre später auch der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zusammen mit Mozartkugeln und allen „Schablonen, die im 21. Die Neutralität schließt außerdem einen NATO-Beitritt aus. 1997 beschloss die ÖVP einstimmig im Vorstand den Beitritt Österreichs zur Nato, ersparte sich aber die Frage der Neutralität. Die österreichische Neutralität … Seit 1965 ist der 26. Januar 2002 - 19:42 publiziert 31. Erst nach dem Kurswechsel unter Gorbatschow und dem Ende des Kalten Krieges begann Österreich, seine Neutralität wieder „auf den harten Kern“ zu reduzieren. Ziel war, sich nach dem Muster der Schweiz aus der großen Politik herauszuhalten, die eigene Unabhängigkeit und Integrität zu wahren und sich nur noch der Mehrung des Friedens und Wohlstands zu widmen. Klar ist: Neutralität war nie eine Sicherheitsgarantie für das Land. Der gerade begangene 60. Aus freien Stücken“ hat Österreich 1955 seine immerwährende Neutralität erklärt. Solidarität ist ein Grundprinzip der Staatengemeinschaft; ohne sie gäbe es keine EU, aber auch keine UNO. Doz. Geburtstag des Neutralitätsgesetzes gibt Anlass, sich kritisch mit Genese, Inhalt und nostalgischen Mythen auseinanderzusetzen. Er ließ während der Ungarnkrise 1956 sogar wissen, dass  die Verletzung der österreichischen Neutralität einen dritten Weltkrieg auslösen könnte. Die neue Positionierung ermöglicht Beistand gegenüber anderen EU-Staaten, Teilnahme in der Nato-Partnerschaft für den Frieden und an der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Neutralität ist wohl dieMitgliedschaft Österreichs bei der "NATO-Partnerschaft für den Frieden" seit 26.2.1995. Das Fest-halten an der Neutralität beruhte unter anderem auf einer historischen Fehl-einschätzung und auf krassen Fehldeutungen der EU-Entwicklung. Dadurch erlangt man international höheres Ansehen. von Konrad Kramar, Kid Möchel Neutralität ist besser als kollektive Hysterie Spionage … Die österreichische Neutralität hat sich als erstaunlich flexibel und anpassungsfähig erwiesen. Krieges und für dessen Dauer eintretenden Neutralität und der b) dauernden (permanenten, in Österreich: „immerwährenden“) Neutralität. Österreich ist nicht Mitglied eines Militärbündnisses, das ein Versprechen einfordert, künftig in einen unbekannten Krieg zu ziehen. OSZE-Mandat beteiligen. Dennoch einigte man sich klugerweise darauf, dass Österreich seine Neutralität „aus freien Stücken“ erkläre. Zweifel an seiner Tauglichkeit, seinem Erfolg, seiner Existenzberechtigung begannen. Da die EU zu immer mehr außenpolitischen Fragen eine gemeinsame Politik anstrebt, nimmt das Anwendungsfeld von Neutralität ab. Als neutraler Staat darf Österreich sich an keinem zwischenstaatlichen Krieg aktiv oder passiv (etwa durch Waffenlieferungen oder das Bereitstellen seines Staatsgebiets) beteiligen. Das betraf nach 1945 etwa Österreich und Finnland. Für den Fall, dass Österreich seine Neutralität preisgibt, müsste es sich Dabei spielten die sowjetischen Militärinterventionen in Österreichs unmittelbarer Nachbarschaft – 1956 in Ungarn, 1968 in der Tschechoslowakei –, aber auch das Bekanntwerden der Schweizer Neutralitätsdoktrin eine Rolle. Manche übersehen ja gern, dass auch die Neutralität Österreich verpflichtet, alles zu tun, um das eigene Territorium zu verteidigen beziehungsweise potenzielle Angreifer abzuschrecken – eine Verpflichtung, in die Österreich militärisch stets nur das absolute Minimum investiert hat. Sie wollen sich weiter in den Sack lügen und in einem neutralen Verhalten Österreichs (wem oder was gegenüber eigentlich?) Sie bietet für Politiker eine Plattform, die für internationale Aktivitäten genützt werden kann. Für Universitätsprofessor Heinz Gärtner stellt die Neutralität für Österreich eine große Plattform in der internationalen Politik dar. Der „Freiwilligkeit“ verdanken wir auch den Umstand, dass Österreich die Neutralität laut heutiger Lehre widerrufen kann, ohne jemanden anderen zu fragen. Menschen Politik Sozial. Das wurde aber auch deshalb möglich, weil die österreichische Diplomatie Teheran jahrzehntelang die österreichische Neutralität glaubhaft vermittelt hat. Österreich ist nicht Mitglied eines Militärbündnisses, das ein Versprechen einfordert, künftig in … Nicht ohne Grund Für viele Menschen bleibt das Flüchten aus der eigenen Heimat die einzige Chance auf ein Leben. Und es gab auch bereits seit dem Ersten Weltkrieg österreichische Neutralitätsideen. Stimmt das? Heute ist sie scheintot, nur hat politisch niemand den Mut, ihr ein Begräbnis erster Klasse auszurichten.

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