bverfg kopftuch ii

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen schlägt hohe Wellen. 4 Satz 1 SchulG NW verstoßen habe. In einer unausweichlichen Situation befinden sich Schülerinnen und Schüler zwar auch dann, wenn sie sich infolge der allgemeinen Schulpflicht während des Unterrichts ohne Ausweichmöglichkeit einer vom Staat angestellten Lehrerin gegenüber sehen, die ein islamisches Kopftuch trägt. dargelegten Maßstäben unbegründet. Weil Bezüge zu verschiedenen Religionen und Weltanschauungen bei der Gestaltung der öffentlichen Schule möglich sind, ist für sich genommen auch die bloß am äußeren Erscheinungsbild hervortretende Sichtbarkeit religiöser oder weltanschaulicher Zugehörigkeit einzelner Lehrkräfte - unabhängig davon, welche Religion oder Weltanschauung im Einzelfall betroffen ist - durch die dem Staat gebotene weltanschaulich-religiöse Neutralität nicht ohne Weiteres ausgeschlossen. d) Das landesweite Verbot religiöser Bekundungen durch das äußere Erscheinungsbild, namentlich das Tragen religiös konnotierter Kleidung, schon wegen der bloß abstrakten Eignung zu einer Gefährdung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität in einer bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule erweist sich jedenfalls als unverhältnismäßig im engeren Sinne, wenn dieses Verhalten nachvollziehbar auf ein als verpflichtend verstandenes religiöses Gebot zurückzuführen ist. 4 Satz 1 SchulG NW behandele die Beschwerdeführerin auch nicht wegen ihres Geschlechts ungleich. Wenn vereinzelt in der Literatur geltend gemacht wird, im Tragen eines islamischen Kopftuchs sei vom objektiven Betrachterhorizont her ein Zeichen für die Befürwortung einer umfassenden auch rechtlichen Ungleichbehandlung von Mann und Frau zu sehen und deshalb stelle es auch die Eignung der Trägerin für pädagogische Berufe infrage (vgl. Das bedingt eine Garantenstellung des Staates. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass der Senat dem für die Auslegung maßgeblichen, in der Norm zum Ausdruck kommenden objektivierten Willen des Gesetzgebers (vgl. Das Aktionsbündnis muslimischer Frauen e.V. Die Beschwerdeführerin betrachtet nach den von den Fachgerichten getroffenen und im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde nicht angezweifelten tatsächlichen Feststellungen das Tragen eines Kopftuchs als für sich verbindlich von … Auf der Grundlage der hier vertretenen verfassungsrechtlichen Würdigung nach dem Maßstab des Art. 9. März 2006, S. 40 f. ). 4 Satz 3 SchulG NW abendländische und christliche Kulturwerte privilegiere. 4 (gegebenenfalls i.V.m. Vom Tragen dieser Kopfbedeckung geht für sich genommen noch kein werbender oder gar missionierender Effekt aus (BVerfG, Beschluss vom 27.01.15 – a.a.O., Rn 116). Der von den Beschwerdeführerinnen beanstandete Satz 3 knüpft gleichfalls an Satz 1 an und ist in die Prüfung einzubeziehen, weil seine Privilegierung christlicher und jüdischer Religionen den Beschwerdeführerinnen bei der Anwendung des Satzes 1 gleichheitswidrig nicht zugute kommt. 3 Satz 1, Art. In gleicher Weise finden sich Stellungnahmen in dem Anhörungsverfahren des Landtags Nordrhein-Westfalen, in denen insbesondere auch auf die Probleme in Grund- und Hauptschulen im Blick auf die verschiedenen Richtungen und Einstellungen islamischer Schüler und Eltern im Verhältnis zur Lehrkraft hingewiesen wurde. Das BVerfG war aber der Meinung, das Kopftuch werfe generell Fragen auf. Die auf § 57 Abs. Das Landesarbeitsgericht habe diese Interessenabwägung zutreffend vorgenommen. In einer Stellungnahme gegenüber dem Landtag vertrat die nordrhein-westfälische Landesregierung damals den Standpunkt, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sei nicht so zu verstehen, dass Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs insgesamt bestünden. Februar 2005 (GV.NRW. 4 SchulG NW ergibt sich das schon daraus, dass das vom Senat angenommene Verständnis der Vorschrift als echte Ausnahmeklausel für das Tragen von Kleidungsstücken, die christlichen und abendländischen Bildungs- und Kulturwerten entsprechen, nach unserem Dafürhalten auch bei der Prüfung einer geschlechtsspezifischen Benachteiligung nicht zugrunde zugelegt werden kann (siehe dazu oben II.). In ihrem abweichenden Sondervotum verweisen die Richter Schluckebier und Herrmanns zum einen darauf, dass der Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers in nicht hinnehmbarer und dem Grundgedanken des Urteils des Zweiten Senats (siehe oben) widersprechender Weise beschnitten wurde. 4 Satz 1 SchulG NW ist nicht auf verbale Äußerungen beschränkt. Sie greift sehr viel weiter und untersagt vor allem auch verbale und sonstige religiöse Bekundungen. § 57 Abs. Sie greift sehr viel weiter und untersagt vor allem auch verbale und sonstige religiöse Bekundungen. 2 Satz 1 AGG) lässt sich ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. Die bislang getroffenen Feststellungen geben im Übrigen keinerlei Anhalt für eine hinreichend konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität durch das Auftreten der Beschwerdeführerinnen in ihren Schulen. Das Tragen des islamischen Kopftuchs könne den Schulfrieden gefährden und den Eindruck hervorrufen, dass die Beschwerdeführerin gegen die Menschenwürde, die Gleichberechtigung von Mann und Frau nach Art. 44774/98, NVwZ 2006, S. 1389 <1392 ff.>, § 107 ff. Eine Einzelfallprüfung sei dabei nicht zwingend, auch nicht im Lichte der bisherigen Rechtsprechung zu schrankenlosen Grundrechten; denn diese beziehe sich nicht auf die Grundrechtsausübung im Amt, so dass hier eine engere Grenzziehung nicht ausgeschlossen sei. BVerfGE 97, 35 <43>; 104, 373 <393>; 113, 1 <15>; 121, 241 <254 f.>; 126, 29 <53>; 132, 72 <97 f. Rn. 1 AGG), wenn das äußere Erscheinungsbild zu einer hinreichend konkreten Gefährdung oder Störung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität führt oder wesentlich dazu beiträgt (oben B. II. 31 GG) feststellen. In seiner Abwägung betont der Zweite Senat, dass die dem Staat gebotene religiös-weltanschauliche Neutralität nicht als eine distanzierende im Sinne einer strikten Trennung von Staat und Kirche, sondern als eine offene und übergreifende, die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördernde Haltung zu verstehen ist. Danach ist die Vorschrift des § 57 Abs. Denn der schulische Erziehungsauftrag bestehe auch darin, Respekt für Frauen ohne Kopftuch zu erwirken. 1 Nr. 4 Satz 3 SchulG NW den Zugang zu öffentlichen Ämtern betreffe. a) Der Senat geht davon aus, das Tragen einer religiös konnotierten Bekleidung durch Pädagogen, die im sozialen Umfeld als religiöse Bekundung wahrgenommen wird, sei als individuelle Grundrechtsausübung erkennbar.

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