bundesverfassungsgericht anhängige verfahren 2020

Verfassungsbeschwerden gegen das Zweite Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes (VereinsG) vom 10. 1, 2 Abs. 3, Art. Beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren. Organstreitverfahren zu der Frage, ob die Bundesregierung den Deutschen Bundestag in seinem Unterrichtungs- und Mitwirkungsrecht aus Art. Erledigte Verfahren. Auch das vor dem Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren zur Frage der verfassungsrechtlichen (Nicht?-)Zulässigkeit von Sanktionen wurde und wird diskutiert. Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) und des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in der Fassung des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (Vorratsdatenspeicherung). Hier erhalten Sie eine Auflistung aller Entscheidungen seit 1998 inklusive einer Suchfunktion. 2 Satz 1 GG vereinbar ist. 20 Abs. 12. 21 Abs. 2 Satz 1, Art. 3 Abs. Startseite Verfahren Jahresvorausschau Jahresvorausschau Das Bundesverfassungsgericht gibt jedes Jahr eine Übersicht wichtiger Verfahren heraus, in denen es während des laufenden Jahres eine Entscheidung anstrebt. 9 Nr. Organstreitverfahren in Bezug auf die Stellungnahme des Deutschen Bundestags vom 22. 1 Nr. Bei missbräuchlicher Anrufung des Gerichtes kann jedoch eine Missbrauchsgebühr von bis zu 2.600 Euro auferlegt werden. 2 bis 4 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG); § 22a des Gesetzes über die Bundespolizei (BPolG); § 7 Abs. 1 Nr. Juni 2018 eine den Anforderungen des Urteils vom 6. Juli 1998 (BGBl I S. 1842). Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) über die Übermittlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzbehörden der Länder. Verfassungsbeschwerde gegen §§ 3, 4, 6, 11 und 12 des Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz - BüGembeteilG M-V) vom 18. April 2017 (BGBl. 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvE 3/16. Organstreitverfahren zu der Frage, ob die Nichtgewährung staatlicher Zuschüsse an die Desiderius-Erasmus-Stiftung das Recht der AfD auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Art. Dezember 2009 beziehungsweise nach dem 31. 4 in Verbindung mit § 14 Abs. Verfassungsbeschwerden gegen Regelungen des Gesetzes zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG) in der Fassung vom 13. 104 Abs. Zahlreiche Verfahren sind vor Das deutsche Recht kennt neben dem regulären Instanzenzug weitere Rechtsbehelfe. 2 Abs. 1, Art. 1 und 2 Nr. Danach dürfen Tabakerzeugnisse nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Verpackung mit gesundheitsbezogenen Warnhinweisen (sogenannte „Schockbilder“) versehen ist. 1 GG - vereinbar sind. 7 des Gesetzes vom 14. Amri-Untersuchungsausschuss) einen mit der V-Mann-Führung befassten Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz zu benennen. 1 und Art. 2a, § 46a BVerfGG. Organstreitverfahren zur Frage, ob die Bundesregierung den Deutschen Bundestag in seinem Unterrichtungs- und Mitwirkungsrecht aus Art. 3 GG vereinbar sind. 6 Abs. StartseiteVerfahrenJahresvorausschauJahresvorausschau 2020, Berichterstatterin: BVRin Dr. Kessal-Wulf, Da­ten­schutz für den jus­ti­zi­el­len Be­reich, 1 BvR 2067/17, 1 BvR 423/18, 1 BvR 424/18, 2 BvR 993/15, 2 BvR 858/16, 2 BvR 2345/16. Dezember 2001 (BGBI I S. 3858) insoweit gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 1 GG unvereinbar ist. 6 Abs. 13f des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 2002 in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8. Eine Entscheidung der seit 2014 bzw. Mai 2015 über die Militäroperation EUNAVFOR MED so uneingeschränkt zugänglich zu machen, dass alle Mitglieder des Deutschen Bundestags Einsicht nehmen können, und c) indem sie es bis einschließlich zum 16. Februar 1995 (BGBl l S. 158), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. [77] Von dieser Möglichkeit hat das Bundesverfassungsgericht früher nur selten Gebrauch gemacht. Januar 2017 beendet wurden und ein Ausschreibungsverfahren eingeführt wurde. 2 Satz 1 AtG sowie gegen das Unterlassen des Bundesgesetzgebers, bis zum 30. Organstreitverfahren zu der Frage, ob der Deutsche Bundestag durch Beschluss von Art. 1 Satz 1 StGB) eingetreten war. 1 GG vereinbar ist. Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die Ermächtigung zur erweiterten projektbezogenen Nutzung bestimmter in der Antiterrordatei gespeicherter Daten (§ 6a des Gesetzes zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Verfahren vor dem BFH, BVerfG und EUGH Neue Verfahren Anhängige Verfahren Einkommensteuer BVerfG 2 BvR 2129/18 - 1 %-Regelung, Bewertung, Nutzungsentnahme, Gesamtaufwand, Übermaßbesteuerung BFH VIII R 27/19 November 2013 (GVBl [BE] S. 626), geändert durch das Erste Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes vom 22. 5 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Art. 1 und 2 des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz - ZwVbG) vom 29. Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts zu der Frage, ob die Besoldung von Richterinnen und Richtern (Besoldungsgruppen R1, R2 und R3) in Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 im Sinne von Art. Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob verschiedene Vorschriften des Gesetzes zum Schutz von Kulturgut (Kulturgutschutzgesetz - KGSK), insbesondere das Ausfuhrverbot mit Genehmigungsvorbehalt für Kulturgut innerhalb der Europäischen Union ab bestimmten Alters- und Wertgrenzen (§ 21 Nr. 71, Art. 2, Art. Verfassungsbeschwerden betreffend die Anordnung einer Führungsaufsichtsweisung gemäß § 68b Abs. I S. 3202, in Kraft getreten am 24. 5 Abs. 1, Art. April 2021 - Nummer 013/21 - Urteil vom 09.12.2020 III R 73/18 Anrechnung von nicht im EU-Ausland beantragten Familienleistungen auf deutsches Kindergeld Mit Urteil vom 09.12.2020 – III R 73/18 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass … 1 GG vereinbar ist, soweit eine unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen Minderjährigen geschlossene Ehe nach deutschem Recht - vorbehaltlich der Ausnahmen in der Übergangsvorschrift des Art. Das Bundesverfassungsgericht gibt jedes Jahr eine Übersicht wichtiger Verfahren heraus, in denen es während des laufenden Jahres eine Entscheidung anstrebt. 9 Buchst. Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 3 des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995 in der Neufassung vom 15. 20 Abs. 1 GG vereinbar ist. Verfahren vor dem BFH, BVerfG und EUGH Neue Verfahren Anhängige Verfahren Gewerbesteuer BFH IV R 31/19 - Erweiterte Kürzung, Ausschließlichkeit, Betriebsaufspaltung, Mittelbare … 4 GG zu erklären ist, als § 1906a Abs. 1 Nr. Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Münster zu der Frage, ob der durch § 34 Abs. In der der Entscheidungsvorschau finden Sie die beim Bundesfinanzhof anhängigen Revisionsverfahren, mit deren Entscheidung im laufenden Jahr zu rechnen ist. 1 des Körperschaftsteuergesetzes 2002 in Verbindung mit § 10d Abs. Die vollständige Statistik steht noch aus Außerdem ist Oktober 2002 (BGBl I S. 3866), zuletzt geändert durch Art. Juni 2015 (BGBl I S. 974, 975) in der Fassung von Art. 2 Sätze 6 bis 8 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) in der Fassung des Art. 2 Satz 2 GG verletzt hat beziehungsweise ihn weiterhin verletzt, a) indem sie es unterlassen hat, ihm den Entwurf für das Krisenmanagementkonzept für eine GSVP-Operation zur Zerschlagung des Geschäftsmodells der Schleuser im südlichen zentralen Mittelmeer vor der Beschlussfassung des Rates der Europäischen Union am 18. Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die Höhe der Vergütung für die Gefangenenarbeit nach Art. Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob § 1906a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) insoweit für unvereinbar mit Art. 20 Abs. Die interne Verteilung der Verfahren ergibt sich aus dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz, den Beschlüssen des Plenums und den Geschäftsverteilungsplänen der Senate. 5 GG amtsangemessen war („Besoldung kinderreicher Beamter“). Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Landgerichts Stade, das sich im Ausgangsverfahren mit der Verwendung von Kehlkopf- und Luftröhrenknorpel bei der Fleischverarbeitung zu befassen hat, zu der Frage, ob die Strafvorschrift des § 58 Abs. Organstreitverfahren zu der Frage, ob der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat durch die Veröffentlichung des Interviews mit der Überschrift „Seehofer versteht die Aufregung nicht: GroKo arbeitet ‚störungsfrei‘ – Ein Interview mit Bundes-innenminister Horst Seehofer zur großen Koalition (GroKo)“ am 14. 4 GG verfassungswidrig ist. Vorlagen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu der Frage, ob § 1 Abs. 1 Nr. Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Köln zu der Frage, ob die Besoldung von Richterinnen und Richtern (Besoldungsgruppe R2) mit drei bzw. 3 Abs. 2 EStG) gegen das Grundgesetz verstößt. 1 in Verbindung mit Art. 3 bis 7 und § 22 Abs. Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich … August 2017 (BGBl. Dezember 2011 verfassungswidrig ist. oder eine andere Vorschrift auch nicht die Festsetzung eines Anspruchs auf ein Solidaritätszuschlagguthaben anordnet. Eine rechtswidrig fixierte Patientin beschwerte sich erfolgreich gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den verantwortlichen Stationsarzt, einen Amtsarzt und einen Pfleger. 21.04.2020, 00:00 Uhr - Der BFH hat bekannt gegeben, welche Verfahren er dieses Jahr entscheiden möchte. 1 und 3 und Art. 6 Abs. Die folgenden Informationen betreffen die Verarbeitung von Daten durch das Bundesverfassungsgericht in gerichtlichen Verfahren (Art. 7 BGB ärztliche Zwangsmaßnahmen ausschließlich im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus zulässt. 97 b) cc) des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vom 14. 1, Abs. 5 des Körperschaftsteuergesetzes 2002 in der Fassung des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 7. Oktober 2016 (BGBl I S. 2258 ff. Das Bundesverfassungsgericht gibt jedes Jahr eine Übersicht wichtiger Verfahren heraus, in denen es während des laufenden Jahres eine Entscheidung anstrebt. 2 und Art. Bild: Haufe Online Redaktion. Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren betreffend die Unterzeichnung, die vorläufige Anwendung und den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Comprehensive Economic and Trage Agreement - CETA). 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. 1 in Verbindung mit Art. Vorlage des Bundesgerichtshofs zu der Frage, ob Artikel 13 Abs. Dezember 2007 (GVBl S. 866, BayRS 312-2-1-J) nach § 64 Justizvollzugsgesetzbuch Sachsen-Anhalt (in der Fassung seiner Verkündung vom 18. 1 und § 18 Abs. 33 Abs. Die Verfahren sind beim Bundesverfassungsgericht unter den Az. 25 Buchst. Dezember 2010 (BGBl I S. 1768) eingefügte § 36 Abs. 1 und Art. bb und Art. Verfassungsbeschwerden von Wertpapierhandelsunternehmen gegen die Erhebung von Beiträgen zur Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) vom 16. S. 75) mit Verfassungsrecht vereinbar ist. Verfassungsbeschwerde eines Leistungserbringers der häuslichen Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung zu der Frage, ob die Regelungen zum Schiedsverfahren in § 132a Abs. 2 BvR 166/16, 2 BvR 914/17, 2 BvR 1683/17. Anhängige Verfahren des Bundesfinanzhofs Jährlich gehen beim Bundesfinanzhof mehr als 2000 Fälle ein, die entschieden werden müssen. 1 GG verstoßen. 1 BvR 1658/17, 1 BvR 1727/17, 1 BvR 1728/17, 1 BvR 1729/17, 1 BvR 1735/17, 1 BvR 1746/17. Vorlage des Oberlandesgerichts Hamm zu der Frage, ob § 17 des Versorgungsausgleichgesetzes (VersAusglG) vom 3. Anhängige Verfahren. – insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als Auszahlungen des Körperschaftsteuerguthabens gemäß § 37 Abs. ANHVERF. Neue Verfahren. Mehr Jahresstatistiken 1 sowie Art. Verfassungsbeschwerde betreffend sitzungspolizeiliche Anordnung und. 3 i.V.m. Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsrechtliche Zweifel am Zinssatz von 5,5 % …. 23 Abs. 2 bis 6 des Gesetzes über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz - ZFdG); § 8d des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG); § 2b des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) und § 4b des Gesetzes über den militärischen Abschirmdienst (MADG) jeweils in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft vom 20. Februar 2017 (BGBl l S. 258) mit Art. Darüber hinaus wird das Inverkehrbringen von Zigaretten und Tabaken zum Selbstdrehen mit charakteristischen Aromen ebenso verboten wie das Verwenden werblicher Informationen, die sich auf Geschmack, Geruch, Aromastoffe und sonstigen Zusatzstoffe oder deren Fehlen beziehen. Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Das Bundesverfassungsgericht gab Anfang 2020 im Fall einer Fixierung eines Patienten der Verfassungsbeschwerde der betroffenen Patientin statt. Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen geeigneter gesetzlicher Vorschriften und Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels durch die Bundesrepublik Deutschland. 2 Abs. Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 34 Abs. Neue Verfahren. Von Anja Mertens. 2 Satz 1 StGB in Verbindung mit § 78 Abs. Verfahren vor dem BFH, BVerfG und EUGH. 2011 ist nunmehr nach wiederholter Verschiebung für das Jahr 2020 angekündigt. Kommunalverfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die durch §§ 34 und 34a Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) auferlegten Aufgabenzuweisungen in der Fassung durch Art. Januar 2015 (GV. 3 Abs. Juli 2018 (Anhebung der „absoluten Obergrenze“ der staatlichen Teilfinanzierung von politischen Parteien). 3 Abs. 2/2020 vom 10. Neue anhängige Verfahren im September 2020. Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die Durchführung von Auslieferungen nach Rumänien bei Annahme einer unionsrechtlich bedingten, eingeschränkten Überprüfung der in Aussicht stehenden Haftbedingungen und einem zu erwartenden persönlichen Haftraum von lediglich 2-3 m² in einer mehrfach belegten Zelle mit Verfassungsrecht vereinbar ist. 23 Abs. 1 Nr. 20 Abs. News 06.10.2020 BFH. September 2016 und das damit verbundene Unterlassen weiterer Maßnahmen im Hinblick auf die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Comprehensive Economic and Trage Agreement - CETA). 12 Abs. 1 Nr. Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge von Eltern abgelehnt, die Masern-Impfpflicht für Kinder in Kitas und Kindergärten vorläufig außer Kraft zu setzen. 1 Nr. 21 Abs. Verfahren vor dem BFH, BVerfG und EUGH. 1 GG sowie dem Gebot föderaler Gleichbehandlung der Länder verletzt. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) (Kindergeldberechtigung bei nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländerinnen und Ausländern abhängig vom Aufenthaltsstatus) wegen Verstoßes gegen Art. 1 in Verbindung mit Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 10. März 2017 (BGBl I S. 419) mit der Frage, ob das Kennzeichenverbot nach § 9 Abs. 93 GG, § 13 Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG -) und in Justizverwaltungsangelegenheiten (§ 63 Abs. 2 Satz 1 GG sowie mit Art. März 2016 (GVBl [BE] S. 115), insoweit mit Art. 19 Abs. Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß. 1 Nr. Dezember 2015 unterlassen hat, ihm entweder die europapolitisch bedeutsamen Inhalte des Briefes des türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu vom 23. Verfassungsbeschwerde und Vorlage zu der Frage, inwiefern bei der Beitragserhebung zur sozialen Pflegeversicherung Eltern von mehr als einem Kind in Abhängigkeit von der Anzahl ihrer Kinder entlastet werden müssen. 1 der Abgabenordnung (AO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Insgesamt gab es also sogar 882 Eingänge zu Corona. Dezember 2003 (BGBl I S. 2840) und ob § 10a Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes 2002 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes und anderer Gesetze vom 23. März 2011 (BGBI. c und Art. April 2009 (BGBl I S. 700) mit Art. 46 Abs. „Staatstrojaners“), verfassungsgemäß sind. 104a Abs. Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Bremen zu der Frage, ob § 2 Abs. 3 Abs. Juli 2015 und dem Euro-Gipfel am 12. und 13. Charlottenburger Freitag, 23.10.2020 | 15:16 Uhr Bevor sich der Senat erneuert zum Clown macht und dieses Gericht dazu, wie bei der Sperrstunde wahrscheinlich besser. Ist ein Verfahren bereits entschieden, führt Sie ein Link zum Urteil. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz und weitere Rechtsquellen finden Sie hier. 5 des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitsnehmerüberlassungsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. 3 des Gesetzes über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (Tabakerzeugnisgesetz - TabakerzG) vom 8. 3 GG verletzt hat. Dezember 2006 (BGBl I S. 2782) die Bemessungsgrundlage zum Solidaritätszuschlag nicht mindern und § 3 SolZG 1995 n.F. November 2000 (Brem.GBl. Normenkontrollantrag des Senats des Landes Berlin betreffend die Verfassungsmäßigkeit von §§ 2 und 11 des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz - KInvFG) vom 24. 1 und 2 GG sowie Art. Art. Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob § 11 Abs. Organstreitverfahren zu der Frage, ob der Deutsche Bundestag im Verfahren zur Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 18. April 2016 (BGBl I S. 569 ff.) August 2017) bewirkten Änderungen der Strafprozessordnung (StPO), insbesondere die Möglichkeit der Anordnung der sog. November 2015 zugänglich zu machen, oder aber klarzustellen, dass der Brief nichts europapolitisch Bedeutsames enthalte. 2 Satz 2 des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Jugendstrafe (Bayerisches Strafvollzugsgesetz BayStVollzG) vom 10. 2 Abs. 9 Abs. 1 GG) verstößt. 12 Abs. 3 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes 2002 in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. 4 GG in Verbindung mit Art. Juni 2013. Dazu zählen unter anderem Revisionen, Nichtzulassungsbeschwerden, sonstige Beschwerden, (Entschädigungs-) Klagen, Erinnerungen und … Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 8 Abs. 3 Nr. Der Katalog seiner Verfahrensarten ist im Grundgesetz und im Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt. 1 der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts - GOBVerfG -). 1 BVR 2577/15, 1 BvR 2578/15, 1 BvR 2579/15. Organstreitverfahren betreffend die Frage, ob die Bundesregierung und das Bundesinnenministerium die Rechte der Fraktionen der Freien Demokraten, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag sowie das Recht des Bundestags aus Art. 6 Abs. 4, Art. NRW. 1 und 6 Abs. Die Informationen zum Datenschutz in gerichtlichen Verfahren und in Justizverwaltungsangelegenheiten stehen auch zum Download zur Verfügung. 3 bis 7, § 20b Abs. Das Bundesverfassungsgericht gibt ausgewählte Neueingänge bekannt. Januar 2020. 1 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (BTDrucks 18/12357 und 18/12846) in Form des neu eingefügten Art. 2 Abs. Dezember 2004 (BGBI I S. 3310) wegen der rückwirkenden Geltungsordnung gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes (Art. 1 Satz 2 StGB sowie § 76b Abs. Dem Bundesverfassungsgericht wird die Zuständigkeit für Verfassungsbeschwerden und auch das Recht entzogen, selber zu bestimmen, nach welchen Regeln die Richter anhängige Verfahren bearbeiten. Art. Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung von Art. Mai 2015 über die Militäroperation EUNAVFOR MED zuzuleiten. 1 Satz 1 GG verletzt hat (Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern). Juli 2015 umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt über ihre Verhandlungslinie zum Verbleib oder vorübergehenden Ausscheiden der Hellenischen Republik aus dem Euro-Währungsgebiet zu unterrichten. 10 Nr. 3 GG, § 13 Nr. 2 Abs. Untersuchungsausschusses der 19. Man sollte an dieser Stelle daran erinnern, dass das Grundsicherungssystem nicht nur Arbeitslose bzw.

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